Berlakovich: Mehr Hochwasserschutz

Man müsse weiter in Hochwasserschutz investieren, gibt Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) Forderungen aus seiner eigenen Partei nach mehr Geld für diesen Bereich recht. Dabei setzt Berlakovich weiterhin auf ökologischen Flussbau.

Nikolaus Berlakovich

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Morgenjournal, 10.6.2013

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) im Gespräch mit Wolfgang Wittmann

Mehr Überflutungsflächen

In den letzten fünf Jahren habe man den Flüssen 8.000 Hektar Überflutungsfläche "zurückgegeben". Das müsse man noch intensivieren, so Berlakovich. Anders als die ÖVP-Schwesterpartei CSU in Bayern denkt Berlakovich dabei nicht an die Enteignung landwirtschaftlicher Grundstücke, die für einen naturnahen Rückbau von Flüssen taugen. In Österreich würden Grundstücke angekauft oder mit Bauern Entschädigungen bei Überflutungen vereinbart, versichert der Minister.

Weitere Milliarde in fünf Jahren

Man habe seit 2002 rund zwei Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert, betont Berlakovich. Andernfalls wäre die Lage in Österreich weit dramatischer gewesen. Mit Investitionen von 240 Millionen allein in Salzburg habe man rund fünf Milliarden Euro an Schäden verhindert. Er sei "zuversichtlich", dass in den nächsten fünf Jahren eine weitere Milliarde in den Hochwasserschutz investiert werden könne. "Wenn es mehr Geld gibt, können wir schneller bauen." Zuletzt hatte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner gesagt, statt jährlich 80 Millionen Euro für den Hochwasserschutz müssten 200 Millionen bereitgestellt werden.

Gespräche mit Gemeinden und Ländern

Was die Raumordnungspolitik betrifft, will Berlakovich mit Wallner sowie dem Gemeindebund eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern ausarbeiten. Das Ziel - kein Bauen in roten Zonen - müsse gesetzlich umgesetzt werden.

Wie groß der Schaden durch das Hochwasser ist, werde gerade von Kommissionen erhoben. Hilfe für die betroffene Bauern gebe es von der Hagelschutzversicherung und von den Ländern über den Katastrophenfonds.

Umweltminister Berlakovich ist ressortmäßig für fast alles beim Hochwasserschutz zuständig, was nicht die großen Wasserstraßen betrifft - die gehören zum Ressort von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).