NSA: EU-Kommission besorgt über Folgen
Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die aufgeflogene Datenspionage von NSA und FBI. Handhabe hat die EU allerdings keine, da die Weitergabe von Daten, Sache der Gerichte jedes EU-Staates ist.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.6.2013
EU hat keine Kompetenz
Es war vor allem eine Pflichtübung. Bei der täglichen Pressekonferenz der EU-Kommission in Brüssel verliest die Sprecherin von Justizkommissarin Vivane Reding ein vorgefertigtes Statement zur aufgeflogenen Datenspionage der US-Geheimdienste: "Die EU Kommission ist besorgt über die möglichen Folgen für das Privatleben der EU-Bürger. Wir werden versuchen, von den US-Behörden mehr Informationen über die Überwachung zu erhalten.“
Die Regelung der Weitergabe von Daten liegt bei den einzelnen Mitgliedstaaten, die EU hat keine Kompetenz.
GB wurde mit Daten versorgt
Großbritannien, das aus den USA großzügig mit den Daten versorgt worden sein soll, hat bereits mitgeteilt: alles im Rahmen der Gesetze.
Im Europaparlament mehren sich Stimmen, dass der Datenschutz in den anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA einen zentralen Platz bekommen müsse.
