Hochwasser-Gipfel: Geld für Schutzbauten

Die Bundesregierung hat am Dienstag eine Milliarde Euro für den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes in den kommenden Jahren budgetiert. Zudem wurde den Freiwilligen Feuerwehren 95 Millionen Euro zugesichert. Im Vorfeld des Hochwasser-Gipfels im Innenministerium dankten Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Außenminister Spindelegger (ÖVP) den zehntausenden Freiwilligen für ihre Hilfe.

Wer sich freiwillig meldet, um beim Hochwasser mitzuhelfen, tut das eben freiwillig und kann nicht damit rechnen, für die Zeit sein Gehalt oder seinen Lohn zu bekommen. Über diese Frage ist heute beim Hochwasser-Gipfel im Innenministerium diskutiert worden, herausgekommen - im Sinne einer Zusage, dass Freiwillige von ihren Firmen weiter bezahlt werden - herausgekommen ist nichts. Ein konkretes Ergebnis gab es aber: Die freiwilligen Feuerwehren bekommen in den nächsten Jahren 95 Millionen Euro. Und, das haben alle Teilnehmer betont, Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben, was die freiwillige Hilfe betrifft, gut zusammengearbeitet.

Abendjournal, 11.6.2013

Die Wirtschaft sei sehr solidarisch mit den freiwilligen Einsatzkräften, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP. Aber Ehrenamt sei Ehrensache. Das Thema Entgeldfortzahlung sei nicht das zentrale Thema.


So argumentiert auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ. Die derzeitige Gesetzeslage sei ausreichend.

Bei den Einsatzorganisationen hält sich die Euphorie in Grenzen. Der Präsident des Feuerwehrverbandes Albert Kern freut sich über die 95 Millionen-Zusage, aber: die Wirtschaft habe ihre Unterstützung zugesagt, man nehme das zur Kenntnis.

Von den beiden Ministern gibt es zumindest den politischen Willen, Dinge in Gang zu bringen, sagt der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes Gerry Foitik. Er hoffe, dass es noch besser wird.

Reden will man noch über die Entgeltfortzahlung für Betroffene des Hochwassers und über den Unterschied, den es zwischen Angestellten und Arbeitern gibt - ein schwieriges Thema, so der Sozialminister.