USA verstärkt Engagement in Syrien
Das Weiße Haus hegt keine Zweifel mehr am Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Machthaber Assad und kündigte "militärische Unterstützung" der Rebellen an. Offenbar erwägen die USA auch die Einrichtung einer räumlich begrenzten Flugverbotszone. Damaskus wies die Chemie-Vorwürfe als "Lügen" zurück. Wie das Weiße Haus mitteilte, wollte Obama noch am Freitag mit Merkel, Hollande, dem britischen Premierminister Cameron und dem italienischen Regierungschef Letta sprechen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 15.6.2013
Waffenlieferungen sind wahrscheinlich
Die Rote Linie sei überschritten, man werde ab jetzt die Rebellen unterstützen, heißt es aus dem Weißen Haus, wie genau, wird allerdings nicht verraten. Am wahrscheinlichsten dürfte die Lieferung leichter Waffen und Munition an die Rebellen sein. Die Lieferung von schweren Waffen, die gegen Panzer eingesetzt werden können ist möglich, Raketen die gegen Flugzeuge zum Einsatz kommen, sind unwahrscheinlich. Zu groß ist die Angst, dass diese Waffen in die Hände von Terroristen fallen könnten und von einer Flugverbotszone über ganz Syrien oder gar US-Bodentruppen ist man meilenweit entfernt. Denn eine Flugverbotszone ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats ist schwer vorstellbar und eine UN-Resolution dürfte am Veto Russlands scheitern. Das US-Präsidialamt teilt dazu mit, Obama wolle mit Putin am Rande des G8-Treffens Anfang kommender Woche, über das weitere Vorgehen beraten.
Druck von den Republikanern
Die Republikaner üben jedenfalls Druck auf den Präsidenten aus, er solle sich stärker in Syrien engagieren, etwa John McCain: "Ich bin froh darüber, dass Obama nun aktiv wird, aber er muss auch wissen, dass reine Waffenlieferungen, nichts an der Lage in Syrien ändern werden." Und auch der Republikaner Mac Thornberry zweifelt, ob die Pläne der US-Regierung in Syrien eine Veränderung bringen können. Der Grund für ein starkes US-Engagement in Syrien liegt für ihn auf der Hand: "Das ist wegen der großen Mengen an chemischen Waffen in Syrien wichtig. Wenn die in die falschen Hände kommen, werden sie gegen Europa und uns eingesetzt werden."
Kleine Flugverbotszone
Aus ranghohen Diplomatenkreisen heißt es, dass es eine kleine Flugverbotszone an der jordanisch-syrischen Grenze geben könnte, als Rückzugsgebiet für die Aufständischen. Denn Jordanien unterstützt die syrischen Rebellen im Kampf gegen Bashar al-Assad. Die USA haben erst vergangene Woche Abwehrraketen und Kampfflugzeuge nach Jordanien geschickt. Offiziell sollen die Waffen im Rahmen einer Militärübung bis zum 20. Juli zum Einsatz kommen, eine Verlängerung des Einsatzes wird allerdings auch offiziell nicht ausgeschlossen.
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