G8: Streit über Syrien

8. April 2017, 21:58

Syrien statt Weltwirtschaft

Wo immer ich hingehe, sorge ich für Wirbel und Aufsehen, scherzt US-Präsident Barack Obama heute zum Auftakt des G8-Gipfels. Und tatsächlich wirft er die Pläne des britischen Premierminister David Cameron über den Haufen, der vor allem über wirtschaftliche Themen diskutieren wollte. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa zB, oder gemeinsame internationale Maßnahmen gegen Steuerbetrug und Steueroasen.

Und jetzt wartet die ganze Welt wartet auf das gemeinsame Abendessen der acht Staats- und Regierungschefs am - denn dann wollen sie das derzeit wohl brisanteste Thema unter sechzehn Augen besprechen: den Konflikt in Syrien.

Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen künftig die syrischen Rebellen mit Waffen unterstützen. Für den Syrien-Verbündeten Russland kommt das nicht in Frage: Wir sollten wohl kaum jene Leute unterstützen, die ihre Feinde töten, deren Organe essen und das dann filmen, beschwört Präsident Vladimir Putin die Presse in London. Wollen wir diese Menschen mit Waffen unterstützen?

Alle gegen Putin

Putin hält die Giftgasbeweise der USA, Frankreich und Großbritannien weiterhin für wenig stichhaltig. Daran ändern auch die persönlichen Gespräche nichts, die der britische Premier David Cameron im Vorfeld des G8-Gipfels mit ihm geführt hat: Wir liefern Waffen an eine legitime Regierung in Syrien, und das passiert innerhalb der internationalen Normen, das möchte ich betonen, wir brechen damit kein Gesetz! Sie alle sollten sich ebenfalls so verhalten.

Von einer legitimen Regierung in Syrien könne nicht mehr die Rede sein, sagt der britische Premier Cameron: Die neuen Beweise der vergangenen Woche, die zeigen, wie die syrische Regierung ihr Volk vergast, machen es deutlicher als je zuvor. Wenn wir Syrien dem mörderischen Diktator Assad und seinen gewalttätigen Extremisten überlassen, werden wir alle dafür den Preis zahlen.

Cameron drängt hingegen auf eine Friedenskonferenz und eine Übergangsregierung. Wie und in welchem Ausmaß dafür die syrische Opposition unterstützt werden soll, darüber halten sich die Staatsmächte vorerst noch zurück.

Deutschland warnt davor, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, weil sie in falsche Hände geraten könnten. Und auch David Cameron schließt Waffenlieferungen vorerst noch aus: Wir haben keine Entscheidung getroffen, die Rebellen oder die Opposition zu bewaffnen. Allerdings sollten wir weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten, sie trainieren und unterstützen.

Weiteres Vorgehen unklar

Ähnlich schwammig bleiben allerdings auch die USA. Bisher haben sie nicht verraten, wie sie künftig die Rebellen in Syrien unterstützen wollen. Derzeit ist lediglich angedacht, jene US-Kampfjets und Raketenabwehrbasen, die derzeit bei einer Truppenübung in Jordanien im Einsatz sind, dort länger stationiert zu lassen.

Ein weiterer Schritt wäre das Einrichten einer Flugverbostzone über Syrien. Dafür brauchen die USA allerdings die Zustimmung der UNO, und die Russlands. US-Präsident Barack Obama will heute unter vier Augen Putin in persönlichen Gesprächen auf ihre Seite ziehen.

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