Erneut Neuwahlen in Griechenland?
Der konservative Regierungschef droht seinen Koalitions-Partnern mit Wahlen Ende Juli, sollten sie die vorübergehende Schließung des öffentlich rechtlichen Senders nicht akzeptieren. Die 2600 gekündigten Mitarbeiter haben die Regierung inzwischen vor dem Verwaltungsgerichtshof geklagt. Unterstützung bekommen sie jetzt aus Brüssel. Der grüne EU-Parlamentarier Cohn-Bendit ist in Athen gelandet und macht Stimmung gegen die Sparvorgaben der EU-Troika.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.6.2013
Unterstützung aus der EU
Heute soll nach Krisensitzungen ein Kompromisspapier präsentiert werden. Doch der konservative Regierungschef Samaras hat seine Koalitionspartner, die Sozialisten und die Demokratische Linke bisher nicht auf Linie gebracht. Sie wollen, dass der Sender unverzüglich seinen Vollbetrieb wieder aufnehmen darf und nicht erst im Herbst.
Vom französischen EU-Parlamentarier Cohn Bendit gibt es inzwischen auch Unterstützung vor Ort. Der Grünpolitiker ist in Athen gelandet, um die Mitarbeiter von ERT zu unterstützen. Cohn Bendit: „So wie Samaras das gemacht hat geht das nicht. Sicherlich müssen all diese Institutionen reformiert werden, aber man kann nicht einfach hinkommen und den Schalter rausziehen. Die Geldgeber, EU und IWF verlangen einerseits zwar, dass gespart wird, andererseits beschweren sich aber jetzt EU-Parlamentarier, dass Einsparungen passiert sind. Cohn Bendit: "Das ist die Troika und die Troika ist eines der Probleme, sie wird politische von niemandem kontrolliert. Klar muss sich Griechenland reformieren, aber man muss sich an demokratische Grundregeln halten. Niemand verlangt von Griechenland, die Demokratie außer Kraft zu setzen."
Hoffen auf Regierungsrücktritt
Der Fernsehjournalist Kostas Argyros beschreibt die Situation so: "Man erwartet, dass diese Maßnahme von der Regierung zurück genommen wird bis entschieden ist, ob das wirklich verfassungskonform ist. Das heißt, bis zum Herbst etwa. Die Stimmung im Team ist ziemlich kämpferisch. Und es gibt die Hoffnung, dass die Regierung zurücktritt oder einen Schritt zurück macht." Unterdessen haben ERT-Mitarbeiter geklagt, weil die Kündigungswelle ihrer Meinung nach, der griechischen Verfassung widerspricht.“ Der Verfassungsjurist Haris Zylotis: "Ich glaube, dass die Sache politisch gelöst wird. Ich gehe nicht davon aus, dass es für lange Zeit kein öffentliches Fernsehen gibt. Und ich glaube, bevor der Verwaltungsgerichtshof definitiv entscheidet, haben wir ein neues öffentliches Fernsehen."
Während die Regierungsparteien im Parlament weiter streiten, macht draußen am Syntagma-Platz die linksextreme Oppositionspartei Syriza, Stimmung für Neuwahlen. Das EU- feindliche Lager, Syriza und der rechtsextreme Block 'Goldene Morgenröte' sind im Aufwind. Die Mehrheit der Griechen ist aber derzeit gegen Neuwahlen.
