EU-Gipfel: Wieder Streit mit Briten
Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, ab kommendem Jahr sechs Milliarden Euro in die Jugendbeschäftigung zu investieren. Allerdings war das erst möglich, nachdem ein neuer Streit mit Großbritannien beigelegt war. Der britische Premier drohte das bereits vereinbarte EU-Budget zu verhindern, sollte der Britenrabatt angegriffen werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.6.2013
Wirbel um Cameron
Es hätte eine entspannt-konstruktive Gipfelnacht werden können - die großen Brocken und Streitpunkte, wie die Bankenabwicklung und das mehrjährige EU-Budget waren nur wenige Stunden vor Gipfelbeginn aus dem Weg geräumt worden. Die 27 Staats- und Regierungschefs hätten sich ausschließlich unumstrittenen Themen wie dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit widmen können. Doch dann kam David Cameron. Er stellte die kurz zuvor erzielte Einigung auf den mehrjährigen EU-Finanzrahmen in Frage aus Angst vor Einschnitten beim Briten-Rabatt, bestätigt der finnische Regierungschef Jyrki Kattainen: "Der Rabatt ist den Briten sehr wichtig - da waren technische Fragen offen. Die sollten jetzt aber ausgeräumt sein."
Sechs Mrd. zwei Jahre lang
Großbritannien hat seinen Willen durchgesetzt - der Britenrabatt wird nicht gekürzt, die anderen Staaten fangen die 200 Millionen Euro ab, die Großbritannien aufgrund der neuen Regelungen verloren hätte, bestätigte der luxemburgische Premierminister Jean Claude Juncker. Mit der folgenden Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen steht auch die Finanzierung der "Jugendgarantie". Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande: "Wir haben heute Abend nicht nur bestätigt, dass wir sechs Milliarden gegen Jugendarbeitslosigkeit einsetzen wollen, sondern dass wir sie auch auszahlen werden und zwar zwei Jahre lang. Somit können alle Maßnahmen vorgezogen und schneller umgesetzt werden, das Geld steht für 2014 und 2015 bereit."
Am Mittwoch schon sollen erste Details zur "Jugendgarantie" ausgearbeitet werden, denn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat für diesen Tag zum Gipfeltreffen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Berlin geladen. Die Einigung am EU-Gipfel kommt der wahlkämpfenden Bundeskanzlerin dabei zupass.
Heute am zweiten Gipfeltag wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Zukunft der europäischen Währungsunion und mit außenpolitischen Fragen befassen.
