EU-Gipfel: Fokus auf Eurozone
In Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs heute den EU-Gipfel abschließen, bei dem es vor allem um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit gegangen ist. Letzte Hürde waren Unklarheiten um den Britenrabatt, die in einer langen Nachtsitzung ausgeräumt wurden, damit das Langzeitbudget der EU auf Schiene stehen kann. Heute wird man diskutieren, wie langfristig der Zusammenhalt der Eurozone verstärkt werden kann.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.6.2013
Aus Brüssel,
Deutsch-französische Ideen
Die Weichenstellung zu einer Vertiefung der Währungsunion wird frühestens im Herbst erfolgen. Die deutsche Kanzlerin hatte darauf gedrängt, vor der Bundestagswahl kontroversielle Themen in der EU möglichst zu vermeiden. Immerhin werden Deutschland und Frankreich heute seit langem wieder gemeinsame Ideen präsentieren. Francois Hollande und Angela Merkel wollen einen Vollzeit-Vorsitzenden für die Euro-Finanzminister. Das soll die Währungsunion schlagkräftiger machen, stößt aber beim amtierenden Eurogruppenvorsitzenden Dijsselbloom aus den Niederlanden auf wenig Begeisterung. Auch die Idee eines eigenen Fonds der Euroländer, mit dem Reformschritte belohnt werden könnten, wird von Deutschland und Frankreich weiter verfolgt.
Viele Fragen offen
Entscheidungen sind vor Ende des Jahres aber keine zu erwarten, bestätigt Finnlands Premierminister Katainen: "Es wird eine recht allgemeine Diskussion, denn noch stehen die Vorschläge der Europäischen Kommission aus. Wir wissen auch noch nicht, was Ratspräsident Herman van Rompuy denkt", so der finnische Premierminister.
Für Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sind noch viele Fragen offen, wie genau die Währungsunion vertieft werden soll. Da liege man inhaltlich noch auseinander, so Faymann. Während Österreich gegen die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalter sei, dränge man verstärkt auf Betrugsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit.
Willkommen für Kroatien
Das grüne Licht für die seit Monaten diskutierte Sechs-Milliardeninitiative gegen Jugendarbeitslosigkeit ist das konkreteste Ergebnis dieses Gipfels.
In aller Form willkommen heißt heute Ratsvorsitzendem Herman van Rompoy das neue Mitgliedsland Kroatien: "Es ist ein historischer Augenblick Ihr Land. Euer Beitritt in die EU zu einem Zeitpunkt, an dem auch die Nachbarn mutige Schritte nach Europa setzen, nach einer Geschichte von Kriegen. erinnert uns alle an die Kernaufgabe für Europa. In Frieden zusammen zu leben, in Wohlstand zu leben." - "Herman, es ist ein emotionsgeladener Moment", so der kroatische Regierungschef. Kroatien wartet seit Jahrzehnten auf diesen Augenblick, es kam der Krieg dazwischen, und auch danach hat es noch lange gedauert. Ab 1.Juli ist Kroatien formell das 28. Mitglied der Europäischen Union.
