EU-Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit
In Brüssel ist der Gipfel der EU-Staats und Regierungschefs zu Ende gegangen - wie meistens mit einer Mischung aus politischen Eigenlob auf der einen Seite, Kritik auf der anderen und zum Drüberstreuen eine Prise Drama. Die Höhepunkte: die politische Einigung auf das EU-Budget bis 2020 und die Freigabe von 6 Milliarden Euro im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit - beide Beschlüsse kurzfristig von Großbritannien gefährdet als Pfand für die Erhaltung des Britenrabatts.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.6.2013
Briten sorgen für Ärger
Als erfreulich bezeichnet Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die politische Einigung auf das knapp 1.000 Milliarden schwere EU-Budget für die kommenden 7 Jahre und die Freigabe von 6 Milliarden Euro im Kampf gegen die anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Ein Gipfelerfolg der vergangene Nacht kurzfristig von Großbritannien blockiert worden ist, wegen angeblicher Kürzungsversuche des Britenrabatts, ein Abschlag auf die britischen EU-Beitragszahlungen. Großbritanniens Premier David Cameron: Ich habe diesen letzten Versuch den Rabatt zu kürzen abgewehrt, wir bekommen das gleiche wie bisher.
Dass dieser britische Vorstoß ausgerechnet am Gipfel und nicht in den monatelangen Verhandlungen davor erfolgt ist lässt eher an einen PR Trick glauben, verständlich: Cameron muss Gipfelerfolge in seine EU-skeptisch gestimmte Heimat mitnehmen.
Die Reaktionen auf die EU-Milliarden im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit lassen sich heute mit den Worten: nur ein erster Schritt zusammenfassen. Bundeskanzler Faymann betont etwa, in Österreich koste eine dreijährige Jugend-Ausbildung 45.000 Euro.
Am zweiten Gipfel-Tag hat es nur Diskussionen, aber keine Beschlüsse gegeben - über den Umbau und die Vertiefung der Währungsunion. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel: es gab ein breites Einverständnis, dass die Eurozone enger zusammenrücken muss.
Konkrete Schritte sollen erst bei den nächsten Gipfeltreffen beschlossen werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnt daher vor mangelndem Reformtempo: Wir müssen Selbstgefälligkeit vermeiden, es gibt weiter Spannungen, die Kreditvergabe ist zu knapp das Wachstum zu schwach.
Herzlich ist bei diesem Gipfel das neue EU-Familienmitglied Kroatien begrüßt worden von EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy. Und der sagt hier auf die Frage, wo er die größten Herausforderungen für Kroatien in der EU sehe: mehr aus der EU herausbekommen als einzahlen.
