Abschiebeskandal bedroht Regierung in Rom

8. April 2017, 21:58

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Mahnung Napolitanos

Es ist eine über hundert Jahre alte römische Tradition, dass bei Einbruch der Sommerhitze die Parlamentsjournalisten dem Staatspräsidenten einen Fächer überreichen - das Signal für die Sommerpause. Auch gestern bekam Staatspräsident Napolitano ein kunstvoll bemaltes Exemplar. Aber der 87jährige Politiker hat nicht vor, auf Urlaub zu gehen - zu heiß ist der politische Streit, und die Regierung wankt. Napolitano: "Eine Regierungskrise wäre eine Katastrophe für das Land, für den Euro und für Europa". Er ermahnt die Politiker von rechts und links, trotz allem kühlen Kopf zu bewahren.

Sturm gegen Innenminister

Das wird nicht einfach sein. Heute stellt die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister. Seine Autorität ist nach der Auslieferung von Frau und Tochter eines oppositionellen kasachischen Milliardärs an das Regime in Astana schwer angeschlagen. Der Innenminister behauptet, er sei von seiner Polizei über den Sturm der Sondereinheiten auf die Villa des Regimegegners nicht informiert worden. Der kasachische Botschafter habe de facto das Kommando über die italienische Polizei übernommen, ein unerhörter Vorgang.

Ein Sturm der Entrüstung geht durch die Medien, viele halten Innenminister Alfano für nicht mehr tragbar und vermuten hinter der mysteriösen Aktion die Hand Berlusconis, der mit dem Präsidenten des rohstoffreichen Kasachstan dick befreundet ist.

Noch ein Skandal

Zu dieser Affäre kommt eine zweite: Der Vizepräsident des Senats hat sich zu einem vulgären, rassistischen Witz hinreißen lassen. Roberto Calderoli gehört zur Lega Nord, deren Klientel auf Fremdenhass anspricht. Sein Opfer ist die Ministerin für Integration - eine aus dem Kongo stammende Ärztin. Wenn immer er sie sehe, meinte Calderoli wörtlich, müsse er an einen Orang-Utan denken. Große Empörung - sowohl der Staatspräsident als auch der Regierungschef legen Calderoli den Rücktritt nahe. Doch der denkt nicht daran, eine der höchsten Würden des Parlaments aufzugeben.

Endgültiges Berlusconi -Urteil

Bleibt das dritte sommerliche Damoklesschwert über der Regierung: Ende Juli wird die definitive Verurteilung Berlusconis wegen Steuerhinterziehung erwartet und niemand weiß, wie er reagieren wird.

Die Koalition verfügt über eine breite Mehrheit. Doch im linken Lager brodelt es: Immer mehr Sozialdemokraten fällt es schwer, ihren Wählern die Zusammenarbeit mit dem Berlusconi-Lager zu erklären. Nur Napolitanos Warnung vor einer unkontrollierbaren Krise hält sie an der Stange. Der Präsident aber wird seinen Fächer heftig bewegen müssen, um die Gemüter wieder abzukühlen.