Bo Xilai wegen Korruption angeklagt

8. April 2017, 21:58

Demonstrative Korruptionsbekämpfung

In der TV Hauptnachrichtensendung des staatlichen Senders CCTV bekommt das Verfahren gegen Bo Xi Lai einen prominenten Platz. Die Kommunistische Partei will zeigen, dass sie das Problem der Korruption ernst nimmt und auch Parteigrößen - wie Bo Xi Lai eine war - sich nicht mehr sicher sein können. Denn mittlerweile wird die Korruption als eines der größten Probleme des Landes gesehen.

Yan Xingwu betreibt ein Restaurant in Peking - er weiß was es heißt, überall schmieren zu müssen, um Genehmigungen zu bekommen: "Korruption ist ein großes Problem im Alltag. Auch ich werde immer wieder mit Korruption konfrontiert. Wenn das Problem nicht gelöst wird, dann ist das für die Zukunft Chinas dramatisch. Das Land wird daran zu Grunde gehen. Es ist gut, dass Bo Xilai vor Gericht steht."

Ehemaliger Mafia-Jäger

Bo Xilai hat in der Oberliga der Korruption gespielt. Als ehemaliger Handelsminister hatte er Zugang zu allen wichtigen Personen des Landes. Noch vor eineinhalb Jahren hat er als aussichtsreicher Kandidat für die höchsten Führungszirkel der Partei gegolten. Doch dann ist die Giftmordaffäre rund um seine Frau ans Tageslicht gekommen. Diese ist mittlerweile verurteilt. Sie hat laut Urteil einen britischen Geschäftsmann vergiftet, weil es offenbar Streit um Schwarzgeld gegeben hat, das er für die beiden ins Ausland schaffen sollte. Bo Xi Lai soll versucht haben den Mord mit Hilfe hoher Polizeibeamter zu vertuschen.

Dabei hat Bo einmal als Anti-Korruptions-Aktivist gegolten. Indem er als Parteichef der 30 Millionen Einwohner Metropole Chongqing alte Machtstrukturen aufbricht, erwirbt er sich den Ruf als gnadenloser Mafia-Jäger. Seine eigenen Machenschaften, die der Polizeichef der Stadt später enthüllt, sind allerdings nicht weniger kriminell. Die chinesische Staatsanwaltschaft hat ihn nun wegen Bestechlichkeit, Untreue und Machtmissbrauchs angeklagt. Bo habe sich in erheblichem Umfang mit Geld und Sachleistungen schmieren lassen, so die Anklage. Er habe außerdem öffentliche Mittel veruntreut und durch Machtmissbrauch den Interessen von Volk und Staat geschadet. Einen Termin für den Prozessstart gibt es noch nicht - es wird aber damit gerechnet, dass es in Kürze soweit sein wird. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.