China: Prozess gegen Bo Xilai
In China steht der Rote Prinz vor Gericht seit heute früh: Bo Xilai, ein mächtiger Bonze, der in der kommunistischen Partei in Ungnade gefallen ist und sich wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch verantworten muss, dafür droht ihm eine lange Haftstrafe. Chinesische Bürger, die in den Gerichtssaal wollten, um den öffentlichen Prozess zu verfolgen, wurden abgeführt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.8.2013
Gericht abgeriegelt
Einen transparenten Gerichtsprozess haben die Behörden versprochen. Doch ist das Gerichtsgebäude in der Provinzhauptstadt Jinan südlich von Peking heute abgeriegelt. Hunderte Polizisten sind im Einsatz. Sie drängen Schaulustige, ausländische Journalisten und mehrere Anhänger von Bo Xilai ab.
„Bo Xilai hat gesagt wir müssen Kriminalität bekämpfen. Genau das will auch das Volk. Wenn man ihn absägt ist das schlecht für das Image der Kommunistischen Partei“ sagt Frau LI, die ihren vollen Namen nicht nennen will. Aus Angst vor den Behörden. Augenzeugen berichten unterdessen von mehreren Festnahmen.
Machtkampf verloren
Bo Xilai, fünf Familienmitglieder und 19 Journalisten waren zu Prozessauftakt im Gerichtssaal anwesend heißt es auf dem Blog des Gerichts. Dazu ein Foto. Mehr bekommt die Öffentlichkeit bisher nicht zu sehen.
Mit Bo Xiliai sitzt eine der schillerndsten Figuren der Kommunistischen Partei auf der Anklagebank. Und gleichzeitig auch eine der Skrupellosesten. Gestürzt ist Bo im vergangenen Jahr über einen Mord, den seine Frau an einem britischen Geschäftsfreund begannen hat und den er offenbar vertuschen wollte. Offiziell angeklagt ist er wegen Wirtschaftsverbrechen.
„Bo Xilai hat den Machtkampf auf dem Weg zur Spitze verloren. Jetzt klagt man ihn wegen Korruption, Veruntreuung und Machtmissbrauch an. Es ist ein politischer Prozess“ analysiert der bekannte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang.
Die staatliche Propaganda stellt den Prozess als Beweis dafür da, dass vor dem chinesischen Recht alle Menschen gleich sind. Das passt gut zur Anti-Korruptionskampagne, die derzeit landesweit läuft. Und deren Ziel es ist, das erschütterte Vertrauen der Massen in die Kommunistische Partei wieder herzustellen.
Doch hat es in Wahrheit mehr als ein Jahr gedauert vom politischen Sturz Bo Xilais bis zum Prozessauftakt. Bo, der Spross aus höchstem Parteiadel, gilt noch immer als Gallionsfigur der Parteilinken. Ein Mann mit vielen politischen Seilschaften. Sein Fall hat zu Grabenkämpfen innerhalb der KP Partei geführt und ein Netzwerk aus Intrigen, Korruption und Gewaltbereitschaft in höchsten Parteikreisen offenbart. Peinlich für die Partei, die Spekulationen über einen Machtkampf hinter den Kulissen seither nicht mehr richtig unterbinden kann.
Mit dem Prozess und der Verurteilung des roten Prinzen wollen Chinas Führer endlich einen Schlussstrich unter die peinliche Affäre ziehen. Doch hat der Skandal tiefe Wunden und Verwerfungen in der Partei hinterlassen, die der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping überwinden muss, will er seine Machtposition auf Dauer festigen.
