Spindelegger gibt Leitl Rückendeckung

27. April 2017, 15:40

Spindelegger will Leitls Sorgen "ernst nehmen"

Nach Frauenpensionsalter und Arbeitszeitflexiblisierung hat die ÖVP also nun eine weitere Debatte im Wahlkampf ausgelöst. Österreich sei in allen internationalen Rankings zurückgefallen, der Wirtschaftsstandort sei "abgesandelt", sagt Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. ÖVP-Chef Michael Spindelegger will die Empörung der politischen Mitbewerber nicht nachvollziehen und stellt sich hinter diese Aussagen: "Für mich ist wichtig, dass man die Sorgen, die ein Wirtschaftskammerpräsident an den Tag legt, auch ernst nimmt."

Der Wirtschaftsstandort Österreich habe in den vergangenen Jahren gelitten, sagt Spindelegger. Österreich sei zurückgefallen, andere Länder seien besser geworden. Man dürfe jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken und so tun, als gäbe es keine Probleme. Es gehe darum, dass Österreich jetzt etwas tue, so Spindelegger, Leitls Wortwahl sieht er nicht problematisch: "Wer Situationen beschreibt, die einfach nachvollziehbar sind, der macht nichts schlecht, sondern gibt den ersten Startpunkt für Verbesserungen."

Wirbt für Mitarbeiterbeteiligung

Um den Wirtschaftsstandort sei es also nicht zu gut bestellt, als mögliche Gegenmaßnahmen wiederholt Spindelegger seine Wahlkampfbotschaften: keine neuen Steuern, keine neue Schulden, die Wirtschaft "entfesseln" durch eine Senkung der Lohnnebenkosten, ein Konzept, wie sich wieder mehr Industriebetriebe in Österreich ansiedeln. Außerdem präzisiert Spindelegger seine Vorstellung einer verstärkten Mitarbeiterbeteiligung.

Unternehmen sollten ihre Mitarbeiter verstärkt am Gewinn beteiligen. Das soll auf freiwilliger Basis funktionieren und durch steuerliche Begünstigungen forciert werden. Die Prämien für die Mitarbeiter sollen nur mit 25 Prozent besteuert werden, die Unternehmen für die Gewinnbeteiligung keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Spindelegger zufolge wäre das eine Win-Win-Situation sowohl für Unternehmer als auch für die Mitarbeiter.

IV-Präsident Kapsch schließt sich Leitl an

Auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, begrüßt den Vorschlag und sagt, Unternehmen würden das Modell der Gewinnbeteiligung umsetzen, auch wenn es freiwillig ist, "denn wir suchen als Unternehmen permanent nach Möglichkeiten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch finanzielle etwas bieten zu können." Kapsch teilt übrigens die Ansicht von WK-Präsident Christoph Leitl. Es sei Faktum, dass Österreich bei den Wirtschaftszahlen zurückgefallen sei.

Ist Österreich also "abgesandelt"? "Das ist nicht meine Diktion, aber inhaltlich teile ich seine Meinung in vielen Punkten", so der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch.