Syrien: Obama unter Zugzwang
Sie gelten selbst in den Augen der abgebrühtesten Kriegsherren als unmoralischste aller Waffen, die chemischen. Nun gab es in Syrien einen Giftgasangriff und US-Präsident Barack Obama hatte diesen immer als "rote Linie" bezeichnet. Sie wurde überschritten, auch wenn unklar ist, von wem. Obama will sich an diesem Wochenende mit seinen Militärs beraten, was er nun tun soll. Im Mittelmeer werden allerdings schon US-Kriegsschiffe in Stellung gebracht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.8.2013
Einsatz chemischer Waffen "rote Linie"
Ist es bloßes Säbelrasseln oder doch ein Meinungsumschwung im Weißen Haus? Klar ist: US-Präsident Barack Obama hat ein Problem mit einer "roten Linie", die er vor ziemlich genau einem Jahr im Syrienkonflikt gezogen hat. "Eine rote Linie ist für uns, wenn chemische Waffen eingesetzt werden, das würde die Gleichung für mich verändern", so Obama damals.
Jetzt sind laut Angaben der syrischen Opposition in einem Vorort von Damaskus mehr als tausend Menschen durch Giftgas getötet worden. Filmaufnahmen scheinen diese Angaben zu bestätigen.
Auch innenpolitisch immer mehr unter Druck
Badr Jamous, Generalsekretär der syrischen Nationalen Allianz, erinnert Obama bei einer Pressekonferenz in Istanbul eindringlich an sein Versprechen: "Was sind denn rote Linien für die USA? Ist rot für Obama anders als für uns? Wir werden getötet, massakriert, rote Linien sind überschritten worden und Amerika hat nichts getan."
Auch innenpolitisch gerät Obama zusehends unter Druck. Der republikanische Senator John McCain warnt davor, was passiert, wenn das Wort eines US-Präsienten nichts mehr wert ist: "Der Präsident sagt, der Einsatz chemischer Waffen sei eine rote Linie, ein Grund zu handeln. Assad sieht das aber als grünes Licht, damit kann das Wort eines US-Präsidenten nicht mehr ernst genommen werden."
Militärintervention in Syrien am Tisch
Obama zeigte in einem CNN-Interview gestern zwei Seiten. Einerseits wies er auf Kosten und Risiken eines möglichen Militäreinsatzes in Syrien hin, andererseits betonte er, dass dieser Vorfall jetzt auch die nationale Sicherheit der USA betreffen würde. So wie Großbritannien und Deutschland fordert auch Obama möglichst schnell unabhängige Untersuchengen durch die UNO-Inspektoren - mit jeder Stunde, die vergeht, könnten entscheidende Beweise für den Einsatz von Giftgas verschwinden.
Die UNO-Inspektoren, die derzeit in Damaskus nur etwa zwanzig Kilometer vom Schauplatz der Katastrophe stationiert sind, wären nicht mehr in der Lage, das Verbrechen nachzuweisen. Der Zugang wird ihnen von der syrischen Regierung mit Hinweis auf die Sicherheitslage verweigert.
Für US-Präsident Barack Obama ist ein langwieriges und kostspieliges Engagement im instabilen Nahen Osten keine leichte Entscheidung, aber ein militärisches Eingreifen in Syrien zumindest am Tisch.
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