Russland steigert Druck auf Syrien

8. April 2017, 21:58

Moskau vermutet Rebellen hinter Angriff

Bisher reagiert Russland nicht auf die Aussagen von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel, man prüfe Szenarien einer Militärintervention in Syrien. Allerdings ließ das russische Außenministerium schon vorher verlauten, die Rufe nach Anwendung von Gewalt gegen Syrien seien inakzeptabel.

Moskau vermutet die Rebellen hinter dem möglichen Giftgaseinsatz bei Damaskus und nicht das Assad-Regime. "Es wurde eine selbstgemachte Rakete mit chemischen Mitteln aus dem Gebiet abgefeuert, das von Aufständischen kontrolliert wird", sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch. Gleichzeitig sei eine Medienattacke gegen die syrische Führung gestartet worden, der man vorwarf, Chemiewaffen einzusetzen. Das lasse darauf schließen, dass es sich um ein geplante Provokation handelt.

Szenario wie in Libyen verhindern

Dennoch erhöht aber auch Moskau den Druck auf Präsident Assad. Gemeinsam mit den USA verlange Russland eine objektive Untersuchung der angeblichen Chemiewaffeneinsätze, erklärte Außenminister Sergej Lawrow nach einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry. Er habe die syrische Regierung aufgerufen, mit den UNO-Inspektoren zu kooperieren. Noch kurz zuvor hatte Russland mit China im UNO-Sicherheitsrat eine Aufforderung an Assad verhindert, den Inspektoren freien Zugang zum Ort des Zwischenfalls zu gewähren.

Es ist klar, dass auch Moskau ein Giftgaseinsatz Assads gegen sein Volk nicht kaltlassen würde. Einem Militäreinsatz von außen wird Russland aber auch in einem solchen Fall wohl kaum zustimmen. Das käme einem innen- und außenpolitischen Kniefall gleich. Man will ein Szenario wie in Libyen verhindern, als Russland eine Militärintervention ermöglicht hatte, sich aber dann von Westen über den Tisch gezogen fühlte.

Russland liefert keine neuen Waffen

Russland geht es im Syrienkonflikt nicht um die Person Assads, auch nicht nur um Waffenexporte. Seit längerem liefert Moskau nach eigenen Angaben keine neuen Waffen mehr an Syrien, sondern erfüllt nur alte Verträge. Auch Russland will verhindern, dass der Konflikt auf den ganzen Nahen Osten übergreift oder radikale Islamisten die Macht übernehmen. Allerdings pocht Moskau darauf, dass die Syrer selbst über ihr Schicksal entscheiden müssen.

Dazu kommt, dass Präsident Putin Russland als politisches Gegengewicht zu den USA sieht, die seiner Meinung nach mit ihren Interventionen die Stabilität in der Welt zerstören, wobei Putin immer wieder mit dem Finger auf die Lage im Irak oder Afghanistan zeigt. Nur eine politische Lösung könne den Syrienkonflikt beenden, beharrt die russische Führung auf ihrer altbekannten Linie.

Nächste Woche treffen sich einmal mehr russische und amerikanische Diplomaten, um eine Friedenskonferenz mit allen Konfliktparteien zu vorzubereiten. Seit Mai laufen diese gemeinsamen Bemühungen - bisher vergeblich.

Übersicht

• Naher Osten