Ministerämter als Wahlkampfmunition
Der Wahlkampf verlagert sich zunehmend auf die personelle Ebene, vor allem zwischen SPÖ und ÖVP. Die Arbeit der jeweils anderen Minister und Ministerinnen wird in Frage gestellt, mitunter ein Ressort für die eigene Partei beansprucht. Oder es werden Gerüchte gestreut, welche Ressort und damit Minister eingespart werden sollen - also nicht notwendig wären in einer künftigen Regierung, sollten die Partner wieder SPÖ und ÖVP sein.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 26.8.2013
Cap: ÖVP soll Ministerien abgeben
Jahrzehntelang war es in Österreich üblich, dass die Kanzlerpartei auch den Finanzminister gestellt hat. Doch Alfred Gusenbauer überließ 2007 der ÖVP das Finanzressort, was in der SPÖ vielen nicht gefällt. Jetzt hat der ÖVP-Wirtschaftsflügel mit seiner Standortkritik den Sozialdemokraten den Ball aufgelegt, und Klubobmann Josef Cap spielt ihn gerne. Er verweist darauf, dass die ÖVP das Wirtschaftsressort seit 27 Jahren und das Finanzressort seit 13 Jahren innehabe und nun von einem "versandelten" Wirtschaftsstandort spreche. Das sei der "logische nächste Schritt", das die ÖVP auf diese beiden Ressorts verzichtet. Die SPÖ würde einspringen, so Cap.
"Zu früh" für Ressortspekulationen
Cap ist verärgert über die ÖVP, nachdem Generalsekretär Rauch zwei SPÖ-Ministern vorgeworfen hat, Panikattacken zu haben - also krank zu sein. Da sei im Wahlkampf eine Grenze überschritten worden, sagt Cap. Zugeknöpft gibt sich der SPÖ-Klubchef auf die Frage, welche Regierungsposten nach der Wahl eingespart werden sollen - statt 18 Ministern und Staatssekretären nur noch 16, das ist ausgemacht. Cap will die Wahl abwarten, danach würden Verhandlungsteams die Ressortaufteilung bestimmen.
Auch die ÖVP will sich nicht festlegen, welche zwei Posten künftig in der Regierung eingespart werden sollen. Das würden die Koalitionsverhandlungen zeigen, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Die beiden von der SPÖ indirekt geforderten Ministerien für Finanzen und Wirtschaft will der ÖVP-Generalsekretär aber nicht abtreten. Er bezweifelt, ob das die SPÖ überhaupt könne und verweist auf Skandale bei BAWAG, in Salzburg und in Linz.
Weitere Ablösekandidaten
Ansonsten blühen Gerüchte und Spekulationen, das jüngste verbreitet von der Tageszeitung "Der Standard": Das Gesundheitsministerium soll eingespart, und dem Sozialministerium zugeordnet werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will dazu aber nichts sagen: "Ich stehe nicht zur Verfügung für solche Spielchen." Faktum ist, dass Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) immer wieder als Wackelkandidat gegolten hat. Bei der SPÖ wird aber auch öfter der Verbleib von Bildungsministerin Claudia Schmied in Frage gestellt. Bei der ÖVP macht hingegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich von sich reden und mitunter keine besonders gute Figur, etwa beim Thema Bienensterben wegen Spritzmitteln, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) ist für Ablösediskussionen gut.
