China: Marxismuszwang für Journalisten

8. April 2017, 21:58

Blogger festgenommen

Vor allem jüngere Journalisten seien ideologisch unzuverlässig wird ein hochrangiger Parteifunktionär in der Volkszeitung, dem Propagandablatt der Kommunistischen Partei, zitiert. Und so will die Regierung mehr als 300.000 Journalisten in den nächsten Monaten in die marxistische Zwangsschulung schicken. Doch sind es nicht nur Journalisten staatlicher Medien, sondern vor allem die Blogger, die jüngst zum Ziel der Repression werden. So wurden in den vergangenen Tagen mehre Blogger festgenommen, weil sie angeblich Gerüchte im Internet verbreitet haben:

„Die neuen Führer wollen die öffentliche Meinung stärker beeinflussen und so versuchen sie die Aktionen einflussreicher Meinungsführer im Internet zu kontrollieren. Sie diffamieren und attackieren sie persönlich“ erzählt Zhu Ruifeng, ein bekannter Blogger, der bereits mehrere Korruptionsfälle von KP-Funktionäre aufgedeckt hat.

"Irrwege des Westens"

Eine maoistisch-angehauchte Kampagne sei im Laufen meinen manche. Und tatsächlich hat Staats- und Parteichef Xi Jinping jüngst Anleihe genommen in Maos taktischem Spielbuch. Mit einer großen Anti-Korruptionskampagne will er die Partei reinigen. Man hört Aufforderungen von den Massen zu lernen. Jüngst meinte Xi Jinping, die rote Nation China werde wörtlich „nie die Farbe wechseln“. Dazu kommt das ominöse Dokument Nummer neun, das offenbar direkt vom engsten Kreis rund um den Parteichef abgesegnet wurde. Das Dokument verteufelt Konzepte wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit oder Rechtsstaatlichkeit als Irrwege des Westens, mit der das Ausland China unterminieren wolle. Lehrer in Schulen und Universitäten werden aufgefordert, diese Konzepte ja nicht zu erwähnen.

Das alles hat kritische Geister vor den Kopf gestoßen, die gehofft hatten, dass mit dem Sturz des ehemaligen Polit-Stars Bo Xilai, der Gallionsfigur der Parteilinken, dem jüngst der Prozess gemacht wurde, die Chancen für politische Reformen steigen würden. Danach sieht es derzeit nicht aus. Doch erwartet auch niemand, dass China unter Xi Jinping die Uhren tatsächlich zurückdrehen wird. Xi verwendet Taktiken Maos um sein eigenes Image zu stärken.

Linke und Rechte besänftigen

Die Anti-Korruptionskampangne eröffnet auch die Möglichkeit sich unangenehmer Gegner zu entledigen und den Griff der Partei zu stärken. „Xi macht das immer so. Manchmal passt er sich der Parteilinken an, dann der Parteirechten. Es zeigt letztlich, dass seine Position noch nicht fix und seine Macht nicht endgültig konsolidiert ist“ sagt der Historiker und Parteikritiker Zhang Lifan.

Doch muss Xi Jinping seine eigene Machtposition stärken und zumindest einen Grundkonsens schaffen zwischen linken und rechten Kräften innerhalb der Partei will er wie angekündigt im Herbst weitreichende wirtschaftliche Reformen anstoßen. Die sind notwendig will China den ökonomischen Erfolg langfristig absichern. Doch ist es eben vor allem die Parteilinke, der die wirtschaftliche Öffnung Chinas schon jetzt viel zu weit geht.