Syrien: Obama und Hollande in Bedrängnis
Seine Entscheidung, den Kongress über einen möglichen Militärschlag in Syrien abstimmen zu lassen, hat US-Präsident Obama in eine schwierige Lage gebracht - nun muss er in den kommenden Tagen um jede Ja-Stimme der Abgeordneten kämpfen. Und auch für Frankreichs Präsident Hollande ist die Situation alles andere als angenehm: die Opposition fordert jetzt von ihm, er solle ebenfalls das Parlament befragen. Syrien hingegen nützt die gewonnene Zeit militärisch und diplomatisch.
8. April 2017, 21:58
(c) EPA, Mounzer
Abendjournal, 2.9.2013
Hollande unter Beschuss
Syriens Präsident Assad hat Zeit gewonnen - und die nützt er nach Angaben der Opposition, um einen Angriff auf seine Armee zu erschweren: Raketen werden in Schulen versteckt, Gefangene als menschliche Schutzschilde auf Militärstützpunkte gebracht. Und auch diplomatisch geht Assad in die Offensive: Die UNO hat er nun aufgerufen, jede Aggression gegen sein Land zu verhindern.
In den USA und Frankreich, jenen beiden Ländern, die nach dem Ausfall Großbritanniens praktisch als einzige übriggeblieben sind, die den angedrohten Militärschlag ausführen würden, sind nun hingegen die jeweiligen Präsidenten gefordert: sie müssen eine ablehnende Bevölkerung und skeptische Abgeordnete von der Sinnhaftigkeit des geplanten Angriffs überzeugen. Und die Entscheidung von US-Präsident Obama, den Kongress einzubinden, hat die Lage für seinen französischen Kollegen Hollande noch zusätzlich erschwert: Die Briten haben abgestimmt, die Amerikaner werden abstimmen, nur in Frankreich entscheidet der Präsident wie ein Monarch, ruft der französische Linksparteichef Melenchon. Auch die anderen Oppositionsparteien fordern ein Votum im Parlament, doch Hollande blockt vorerst ab. Und Premier Ayrault gibt in der Zwischenzeit sein Bestes, um die Abgeordneten zu besänftigen: nachdem die USA ja bereits ihre Geheimdiensterkenntnisse zu dem Giftgasangriff in Syrien veröffentlicht hat, will Ayrault nun noch heute das Parlament darüber informieren, was Frankreich über den Angriff weiß.
In den USA hingegen hat Präsident Obama seinen einstigen Gegner im Präsidentschaftswahlkampf, John McCain, für heute ins Weiße Haus eingeladen - wohl in der Hoffnung, McCain dafür zu gewinnen, mit ihm gemeinsam für ein Votum für den Militärschlag im Kongress zu werben.
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