Syrien überschattet G20-Gipfel

8. April 2017, 21:58

Auf der Tagesordnung stehen der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Suche nach Rezepten für dauerhaftes Wirtschaftswachstum. Doch ein Thema, das gar nicht auf der offiziellen Agenda steht, wird alles andere dominieren: der Syrien-Konflikt. US-Präsident Obama will eine militärische Strafaktion gegen Syriens Präsidenten Assad - Gipfelgastgeber Russland ist nach wie vor dagegen, auch wenn Präsident Putin erstmals angedeutet hat, einem Militärschlag unter Umständen zustimmen zu können. Gestern Abend jedoch verschärfte Putin den Ton wieder und warf US-Außenminister Kerry vor, zu lügen, wenn er davon spreche, dass die Al Kaida im Syrien-Konflikt keine Rolle spiele. Viel Versöhnliches ist auf dem G20 Gipfel also nicht zu erwarten.

Putin pokert

Präsident Putin lädt in seine Heimatstadt Sankt Petersburg und mit leeren Händen will er seine Gäste nicht empfangen: erstmals deutete er an, dass er eine Zustimmung zu einem Militärschlag gegen Syrien nicht ausschließe. Wenn bewiesen werden könne, das Syriens Präsident Assad Massenvernichtungswaffen gegen sein Volk einsetze. Putin weiß, dass diese Beweise fast unmöglich zu erbringen sind. Auf dem G20 Gipfel könnte nun zumindest ausgelotet werden, inwieweit Russland überhaupt für Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat zu haben ist oder ob Putins Zugeständnisse nur symbolisch waren. Immerhin scheint es, dass Putin und US-Präsident Obama nun doch intensiver mit einander reden, als wegen der schlechten Beziehungen ursprünglich geplant war. Putin streut Obama jedenfalls schon im Voraus Blumen: "Präsident Obama ist ein sehr interessanter Gesprächspartner und ich bin überzeugt, dass ein Treffen mit ihm sinnvoll wäre. Es gibt viel zu besprechen."

Der Syrien-Konflikt überschattet die eigentlichen Themen des G20 Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs wollen einen St. Petersburger Aktionsplan beschließen. Er soll die Weltwirtschaft dauerhaft ankurbeln, um Arbeitsplätze zu schaffen. Außerdem werden die G20 Länder über die heiße Kartoffel Staatschulden debattieren und über mittelfristige Ziele, diese zu senken. Und internationalen Konzernen soll verboten werden, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Russland als Gastgeberland dürfte dabei dem Gipfel keinen besonderen Stempel aufdrücken, sagt der Ökonom Wjatscheslaw Inosemzew: "Putin hatte noch nie großes Interesse daran, internationale Gipfeltreffen in Russland für politische Zwecke zu nützen, im Gegenteil. Er zeigt vielmehr der ganzen Welt, dass er keine Lust hat, auf internationaler Ebene zusammen zu arbeiten."

Unterdessen wollen russische Menschenrechtsaktivisten die Repressionspolitik Putins auf die Tagesordnung heben- und rufen die Gipfelteilnehmer auf, Putin wegen seiner harten Hand gegen politische Gegner an den Pranger zu stellen.

Übersicht

• Naher Osten