Westenthaler: Von Telekom-Geld "nichts gewusst"

8. April 2017, 21:58

"Nichts gewusst"

Im Telekom-Prozess am Wiener Landesgericht wurden heute weitere Zeugen befragt. Etwa der Ex-Kabinettschef von Ex-Justizministerin Karin Gastinger. Der nunmehrige Mitarbeiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft konnte allerdings nicht viel zur Aufklärung über die Finanzierung des Persönlichkeitswahlkampfes seiner ehemaligen Chefin durch die Telekom beitragen. Bei relevanten Besprechungen war er auf Urlaub. Am Nachmittag war dann der damalige BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler im Zeugenstand. Er will rein gar nichts von den 960.000 Euro der Telekom an seine Partei gewusst haben.

Er habe von den Zahlungen erst aus den Medien erfahren und sei "sehr empört" gewesen, deponierte der vormalige Bündnis-Obmann. Er habe davon "nicht im Entferntesten" gewusst: "Ich war der Meinung, dass hinter unserem Rücken Dinge vereinbart worden sind." Als Spitzenkandidat sei er "auf der flachen Straße" unterwegs gewesen und sei weder Inkasso-Büro noch Kassier gewesen. Nach öffentlichen Diskussionen" über angebliche Zuwendungen von außen habe er die Finanzen des BZÖ "durchröntgen" lassen. Ein "unabhängiges Institut" habe die Bücher der Jahre 2005, 2006 und des ersten Halbjahrs 2007 geprüft und "keinerlei Zahlungen von außen ans BZÖ festgestellt". Er habe diesen Prüfbericht im September 2007 veröffentlicht, erklärte Westenthaler.

In der Folge belastet Westenthaler den ehemaligen Tiroler BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer. Dieser soll verlangt haben, auf der Bundesliste für die Nationalratswahlen im Herbst 2006 unter den ersten drei aufzuscheinen und angekündigt, er werde im Gegenzug "einen namhaften Betrag fürs BZÖ einbringen." Er habe daraufhin "das Gespräch beendet und ihm die Tür gewiesen", führte Westenthaler aus. (Text: APA, Red.)