Gastinger: "Von Telekom-Geld nichts gewusst"
Sie habe nicht gewusst, woher das Geld für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf stammt, versicherte die frühere Justizministerin und BZÖ-Vizeparteichefin Karin Gastinger heute als Zeugin beim Telekom-Prozess. Während ihr Pressesprecher nun auf der Anklagebank sitzt, wurde Gastingers Verfahren von der Grazer Staatsanwaltschaft eingestellt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.9.2013
BZÖ-Austritt wegen Ausländer-Raus-Parole
Gastinger kam wegen einer Fußverletzung auf Krücken ins Gericht, ihr Anwalt Georg Zanger drohte den wartenden Fotografen und Kameraleuten mit Klage, sollten sie Bilder veröffentlichen. Vor Gericht schilderte Gastinger in ihrer knapp halbstündigen Befragung, wie es zu ihrer Kandidatur kam. Ursprünglich habe sie nämlich wegen ihres kurz vor der Wahl geborenen Sohnes vorgehabt, sich an der Kampagne nicht zu beteiligen. Wegen ihrer guten Vertrauenswerte habe sie sich von der Parteiführung aber breit schlagen lassen, doch zu kandidieren.
Bedingung sei aber gewesen, keine "ausländerfeindlichen" Plakate unter ihrem Namen zu affichieren, sagte die Ex-Ministerin. Bei einer Fahrt in der Steiermark habe sie dann aber gesehen, dass unter ihren Plakaten "sinngemäß Ausländer raus" gestanden sei. Daraufhin habe sie entschieden, aus dem BZÖ auszutreten. Der Austritt wurde am Montag vor der Wahl vollzogen.
"Dachte, das BZÖ zahlt"
Dass die Telekom Austria die Mittel für die Vorzugsstimmenkampagne zur Verfügung gestellt hatte, will Gastinger nicht gewusst haben. "Ich habe gedacht, das hat das BZÖ gezahlt", sagte Gastinger. Daher habe sie ihren Pressesprecher nach ihrem Austritt auch angewiesen, die freien Mittel ans BZÖ weiterzuleiten.
Selbst bezahlt hätte sie die Kampagne jedenfalls nicht: "Wenn ich es aus eigener Tasche hätte zahlen müssen, hätte es keinen Vorzugsstimmenwahlkampf gegeben." Kein Thema war aus ihrer Sicht auch der medial kolportierte Wechsel zur ÖVP. "Ich kann mir nicht das orange Kappel aufsetzen, dann gehe ich raus und setze mir das andere auf", betonte die Ex-Ministerin, die nach eigenen Angaben heute keiner Partei angehört.
Pressesprecher engagierte Werbeagentur
Gastinger hatte im Wahlkampf 2006 eine Vorzugsstimmenkampagne geplant, die Telekom Austria zahlte dafür 240.000 Euro an die von ihrem Pressesprecher Christoph Pöchinger engagierte Werbeagentur. Die Werbeunternehmerin wurde bereits zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt. Pöchinger ist unter den verbliebenen sechs Angeklagten im aktuellen Prozess, in dem es auch um weitere 720.000 Euro geht, die die Telekom laut Anklage ebenfalls für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt hat.(Text: APA, Red.)
