Schwieriger Weg zur europäischen Bankenunion
Der Weg zur europäischen Bankenunion erweist sich als steinig. Bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause in der litauischen Hauptstadt Vilnius stellen sich viele der EU- Finanzminister gegen ein wichtiges Element dieser Bankenunion. Was sie stört, ist der geplante europäische Bankenabwicklungsmechanismus, quasi ein einheitlicher Notfallplan, wie künftig bei Bankenpleiten vorzugehen ist.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.9.2013
Aus Brüssel berichtet ORF-Korrespondentin
EU-Kommission will Letztentscheidung treffen
Zwei Schritte vorwärts, eineinhalb zurück - erst Mitte dieser Woche hat das EU-Parlament die europäische Bankenaufsicht beschlossen. Sie ist die Hauptsäule der Bankenunion, die Europas Bankensystem künftig stabiler machen soll. Doch beim Errichten der zweiten Säule herrscht Uneinigkeit im Kreis der Konstrukteure. Es geht um den Abwicklungsmechanismus, also um einheitliche Regeln, wie künftig mit einer Pleitebank verfahren wird.
Die EU-Kommission will die Letztentscheidung übernehmen, ob eine Bank zugedreht wird oder nicht. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zweifelt aber an der rechtlichen Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen: "Da müssen wir genau prüfen, dass die Rechtsgrundlage, die der Vertrag bietet, dafür nicht überschritten wird, denn darauf müssen wir schon sehr achten." Schäuble sorgt sich, dass seine Steuerzahler die Kosten für eine von der EU-Kommission angeordneten Bankenabwicklung übernehmen müssen.
Sorgen, dass Steuerzahler belastet werden
Auch andere EU-Länder, unter ihnen Österreich, erheben deshalb Einwände. Die Europäische Zentralbank (EZB) hingegen sieht keinerlei rechtliche Bedenken und drängt zur Umsetzung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus. EZB-Direktor Jörg Asmussen: "Artikel 114 ist eine solide und robuste Rechtsgrundlage. Jetzt können und sollten wir bei diesem Schlüsselelement der Bankenunion vorankommen."
Die Bedenken, dass die Steuerzahler die Kosten für Bankenabwicklungen übernehmen müssen, versucht EZB-Direktor Asmussen zu zerstreuen. Es werde, sobald der Abwicklungsmechanismus beschlossen ist, auch ein Abwicklungsfonds aufgebaut, in den die Banken selbst einzahlen. Bis dieser Fonds prall gefüllt ist - das dauert mindestens zehn Jahre -, soll der Europäische Rettungsmechanismus ESM dem Abwicklungsfonds Geld borgen und so den Steuerzahler verschonen. Dieser Vorschlag des Zentralbankers wird wohl nicht nur in Deutschland für Wirbel sorgen.
