Klartext: Faymann bleibt bei Steuerplänen
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war gestern am Abend als sechster Spitzenkandidat der Parlamentsparteien Gast in der Ö1-Sendung "Klartext Spezial". Beim Thema Staatsschulden hält es Faymann mit Bruno Kreisky und sieht darin nicht das größte Problem. Einkommenssteuern runter, dafür Vermögenssteuern. Nach der Wahl will Faymann die ÖVP umstimmen, damit sie ihr Wahlversprechen aufgibt.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 19.9.2013
Zuversicht in Steuerfrage
Vermögenssteuern wird die SPÖ auch nach der Wahl nicht im Alleingang beschließen können. Um die nötige Parlamentsmehrheit dafür zu finden, würde sich Werner Faymann an die ÖVP wenden, obwohl diese Vermögenssteuern bisher ablehnt. Die ÖVP habe sich aber schon in der Vergangenheit von SPÖ-Positionen überzeugen lassen, sagt Faymann: beide Parteien dürften sich im Wahlkampf nicht derart eingraben, dass nachher kein Kompromiss möglich sei. Er habe als Bundeskanzler in der letzten Periode etwa Wertzuwachssteuern mit dem Koalitionspartner durchgesetzt. Sonst hätte es massive Eingriffe in Pensionen gegeben und einen Abbau von Sozialsystemen.
Vermögenssteuern oder nicht, die Staatsschulden sind zu hoch, sorgt sich ein Hörer. Werner Faymann sieht die Situation weniger kritisch: gemeinsam mit Deutschland zahle Österreich die geringsten Zinsen für Staatsschulden. Das bedeute, dass das Verhältnis von Wirtschaftskraft und Schulden in Ordnung sei.
Die Schuldenbremse sorge ohnehin dafür, dass die Schulden nicht zu groß werden. Schlaflose Nächte bereiten die Schulden dem SPÖ-Chef also nicht, er sorgt sich um etwas anderes: Kreisky habe in einem Punkt bis heute Recht: Massenarbeitslosigkeit sei die größte Gefahr für die Demokratie.
Für Zweierkoalition
Wesentlich für die Demokratie ist ein transparenter Staat, das meint offenbar ein Hörer, der Werner Faymann dazu auffordert, das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Faymann sieht eine mögliche Lösung in wenigen Monaten: es gebe etwa derzeit den Vorschlag, dass Protokolle von Ministerratssitzung bekannt gemacht werden. Nicht abgeschlossen ist die Diskussion, wie es sich um staatsnahe Betriebe verhält. Im Herbst könne es aber zu einem Finale kommen.
Ein anderer Hörer wirft Werner Faymann vor, nicht genug für soziale Gerechtigkeit einzutreten, etwa im SPÖ-geführten Bundesland Steiermark, wo es einen Pflegeregress gibt. Darauf Faymann: Pflege sei Landessache. Er sei gegen den Regress.
Auch die Koalitionsfrage wird dem SPÖ-Spitzenkandidaten gestellt, und ob er sich eine rot-grüne Regierung in Zusammenarbeit mit dem Team Stronach oder dem BZÖ vorstellen kann. Eine Zweierkoalition wäre ihm lieber, sagt Faymann. Ob mit der ÖVP oder mit einer anderen Partei, das werde man nach der Wahl sehen.
