Faymann will wieder rot-schwarze Regierung

SPÖ-Obmann Bundeskanzler Werner Faymann gibt sich zuversichtlich, wieder als erster ins Ziel zu gehen. Und er legt er sich fest, dass er ausschließlich eine Zweier-Koalition anstrebt, und das dürfte sich nur mit der ÖVP ausgehen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schließt Faymann "Im Journal zu Gast" aus und warnt neuerlich vor einer schwarz-blauen Regierung.

Werner Faymann

(c) Hochmuth, APA

Mittagsjournal, 30.8.2013

SPÖ-Chef Werner Faymann "Im Journal zu Gast" bei Katja Arthofer.

Faymann warnt vor schwarz-blau-gelb

Eine schwarz-blaue Kooperation wäre nach Ansicht Faymanns nicht unrealistisch: Mit 47 Prozent der Stimmen könnte man schon die Mehrheit der Mandate bekommen. Und außerdem: "Wenn Schwarz und Blau mit einigen Abgeordneten des Herrn Stronach eine Mehrheit bilden kann", dann wäre auch eine derartige Regierungskoalition möglich. Und ÖVP-Chef Spindelegger schließe eine derartige Möglichkeit nicht aus, so Faymann. "Mir wäre lieber, er meldet sich heute noch zu Wort und sagt: Ich mache das nicht mit der FPÖ".

Frank Stronach will Faymann zwar nicht dezidiert ausschließen, aber "ich wünsche mir nicht, dass ich angewiesen bin, auch nur Verhandlungen mit dem Herrn Stronach zu führen." Er gehe davon aus, dass sich die Mehrheit für eine Zweierkoalition finden werde. Und wenn es nach den Umfragen geht, bedeute das eine rot-schwarze Regierung, stellt Faymann klar. Dass er sich damit in Koalitionsverhandlungen der ÖVP ausliefert, nimmt Faymann bewusst in Kauf. Man müsse Blau ausschließen, "aus tiefer Überzeugung dass man, wenn man anständig ist, mit dieser Hetzerpartei keine Regierung bildet."

"Kein Geld an SPÖ"

Was das Wiederaufflammen des Telekom-Austria-Skandals betrifft, zeigt sich Faymann gelassen: Die Bundesgeschäftsführer der SPÖ hätten klar gesagt, dass die SPÖ kein Geld bekommen habe. Daher brauche man auch nicht darüber nachdenken, ob man etwas zurückzahlen müsse. Auch die Betroffenen hätten erklärt, dass es für Geldflüsse eine Leistung geben habe. Im Übrigen seien dafür Gerichte zuständig, und der Verdacht richte sich auch nicht gegen die Bundes-SPÖ. Diese Vorwurfe seien auch nicht neu, sondern schon im U-Ausschuss behandelt worden. Daher sei die schnelle Beendigung des U-Ausschusses auch kein Fehler gewesen.

Bekannte Positionen

Zur Vorhaltung, dass die Einkommensschere unter seiner Amtszeit weiter aufgegangen sei, verweist Faymann darauf, dass Österreich bei
Wirtschaft und Arbeitsplätzen im EU-Vergleich auf den vordersten Plätzen sei. Besonders hebt Faymann die Beschäftigungsgarantie für junge Menschen hervor. Außerdem pocht er neuerlich darauf , "dass die unteren entlastet werden, und die, die besonders viel haben, etwas zahlen." Dazu kommt die Forderung nach mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Auf europäischer Ebene drängt Faymann auf Kampf gegen Spekulation, für Bankenabgabe, Finanzmarktregeln und Transaktionssteuer. Faymann bestätigt auch das Vorhaben, in der neuen Regierung zwei Regierungsmitglieder einzusparen. Das werde von der Geschäftseinteilung abhängen.