NGO: "Grundrecht auf Information"
Die Initiative für ein Transparenzgesetz will künftig als NGO für mehr Informationsfreiheit eintreten - unter dem Namen "Forum Informationsfreiheit". Aus dem Versprechen der Regierungsparteien, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, sei nichts geworden, kritisiert die Organisation. Sie fordert ein Recht des Bürgers auf Information für alle Ebenen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.9.2013
"Parteien sollen Versprechen einhalten"
Das Amtsgeheimnis wird in Österreich besonders streng gehandhabt. So hat es etwa dem Landwirtschaftsminister als Begründung dafür gedient, Informationen über mutmaßlich Bienen-gefährdende Pestizide geheim zu halten. Das Amtsgeheimnis soll weg und zwar per Verfassung, fordert das neue "Forum Informationsfreiheit" - eine Bürgerrechtsbewegung, die aus der Initiative transparenzgesetz.at hervorgegangen ist.
"In Österreich gilt nach wie vor das Amtsgeheimnis trotz der Versprechen aller Parteien, das eigentlich abschaffen zu wollen", sagt der Mitbegründer des Forums, Josef Barth. Das Bürgerrecht auf Information sei immer noch nicht gewährleistet. "Darum ist es uns wichtig, dass nach der Wahl als Erstes in Angriff genommen wird, das Versprechen der Parteien einzulösen."
Positive Signale der Politik
Um die Forderung zu untermauern, hat die Organisation mehr als 240 Abgeordnete und Kandidaten für den Nationalrat zu ihrer Haltung dazu befragt. Vertreter aller Parteien hätten geantwortet, bis auf das Team Stronach.
"Alle quer durch die Parteien haben eigentlich positive Signale gesendet und gesagt, ja sie wollen das Amtsgeheimnis abschaffen", sagt Barth. Die Parteien wollen Informationsfreiheit für die Bürger und wollen das auch als einheitliches Recht für die Bürger auf Bund, Länder, Gemeinden, fühlt sich der Mitbegründer des Forums Informationsfreiheit bestätigt.
