EU-Innenminister tagen zu Lampedusa

Mit Konsequenzen aus der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa werden sich heute die Innenminister der EU bei einem Treffen in Luxemburg befassen. Italien wird dabei auf eine gerechtere Aufteilung der Flüchtlinge in der EU drängen - mit wenig Aussicht auf Erfolg.

8. April 2017, 21:58

Eine EU-Fahne

(c) Seeger, EPA

Morgenjournal, 8.10.2013

EU-Recht ändern?

Es sind unangenehme Fragen, mit denen sich die Innenminister heute hier in Luxemburg befassen müssen. Fragen, die nicht neu sind, um die so mancher aber gerne einen Bogen macht. Doch angesichts von wahrscheinlich weit mehr als 300 Toten nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots wenige hundert Meter vor Lampedusa ist das unmöglich. Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen, ist daher auch der meist gehörte Satz vor dem heutigen Treffen hier in Luxemburg - etwa von EU Justiz- und Grundrechtskommissarin Viviane Reding: "Wir werden eine Diskussion haben, welches EU-Recht geändert werden muss und welche Solidarsysteme aufgebaut werden müssen, damit Menschen, die nach Europa kommen, auch laut Gesetz ordentlich behandelt werden."

Bekannte Argumente

Dass heute weitreichende Entscheidungen fallen, ist aber unwahrscheinlich. Italien wird, wie schon in der Vergangenheit, darauf drängen, dass die Staaten an den Außengrenzen der EU nicht mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen werden. Sie sind als jene Länder, wo Flüchtlinge als erstes EU-Boden betreten, für Asylverfahren zuständig. Doch mit dem Ansinnen nach Aufteilung werden sie bei Ländern wie Österreich und Deutschland wenig Gehör finden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont, dass Österreich bei der Flüchtlingsaufnahme pro Kopf auf den vorderen Plätzen in der EU liege. Und Deutschland rechnet nach Lampedusa vor, dass es im Vorjahr 65.000 Mal Asyl gewährt habe, Italien nur 15.000 Mal. Argumente, die so auch schon bei der Diskussion über eine gemeinsames EU-Asylrecht in den letzten Jahren immer wieder ins Treffen geführt wurden.

Überwachung statt Hilfe

Italien und die anderen Länder in der ersten Reihe bei der Ankunft der Flüchtlinge können sich dagegen mehr Mittel bei der Grenzüberwachung erwarten. Das Sicherungssystem Eurosur ist im Aufbau. Es soll ab nächstem Jahr mehr Koordinierung der einzelnen Länder und eine moderne Satellitenüberwachung bringen. Hilfe für die oft seeuntüchtigen Flüchtlingsschiffe ist dabei, zumindest bis jetzt, nicht vorgesehen.

Übersicht

  • Migration