"Oligarchen-Klausel" als Lex Stronach
Das Team Stronach steht schon kurz nach der Wahl vor einer Zerreißprobe: Frank Stronach, mittlerweile in Kanada, fordert von den Landesparteien die Millionen zurück, die ihnen er vor der Wahl geliehen hat. Braucht Österreichs Parteiengesetz nicht nur die bereits eingeführten Transparenzregeln, sondern auch eine Oligarchenklausel?
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.10.2013
Helga Lazar
Erst letztes Jahr wurde in Österreich ein neues Parteiengesetz mit klaren Transparenzregeln was die Parteienfinanzierung betrifft, beschlossen. Experten sehen aber bereits jetzt weiteren Reformbedarf. Anlass für diese Forderung sind unter anderem die Turbulenzen im Team Stronach. Frank Stronach hatte gleich nach der Wahl von den Landesparteien das Geld zurückgefordert, das er ihnen vor der Wahl geliehen hat.
500.000 Maximal-Spende
Zuviel finanzielle Macht in den Händen einer Einzelperson sei schlecht für das demokratische Gemeinwesen einer Partei, so das Argument von Politikwissenschaftler Hubert Sickinger Der Spezialist für Parteienfinanzen fordert eine Oligarchen-Klausel: Damit könnte verhindert werden, dass ein reicher Milliardär eine Partei am Gängelband halte.
Unterstützung bekommt er von den Grünen. Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann meint, angesichts vom Team Stronach habe sich gezeigt, dass Parteien bestimmte Mindestanforderungen aufweisen müssten. Es sollte etwa Spendenobergrenzen für Einzelpersonen geben, um Abhängigkeiten zu verhindern.
Für eine Obergrenze bei Parteispenden sprechen sich auch die NEOS aus. Im Gegenzug dazu wollen sie nach deutschem Vorbild aber Kleinspenden begünstigen und volle Transparenz ab einer relevanten Größe. Der Vorschlag vom Grünen Werner Kogler: pro Periode müssten maximal 500.000 festgelegt werden.
Für die Freiheitlichen weist das Parteiengesetz zahlreiche blinde Flecken auf. Daher gehöre dieses Gesetz überhaupt generalsaniert. Gesehen hätte man das im Wahlkampf unter anderem auch bei der Diskussion um die Finanzierung von Wahlplakaten. Eine Novellierung anlässlich eines Einzelfalles jetzt - so wie eben beim Team Stronach - sieht die FPÖ derzeit nicht.
Werner Kogler von den Grünen sieht gerade zu Beginn der neuen Regierungsperiode die Chance etwaige Änderungen des erst im letzten Jahr beschlossenen Gesetzes zu beantragen.
Was die Obergrenzen bei Parteispenden betrifft, sind SPÖ und ÖVP diskussionsbereit und wollen den grünen Vorschlag einer eingehenden Prüfung unterziehen.
