"Westachse": Keine neuen Verhältnisse bei ÖVP
In den vergangenen Tagen wurde immer wieder von der "ÖVP-Westachse" gesprochen, den drei Landeshauptmännern von Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Sie wollen mehr Gewicht innerhalb der eigenen Partei und untermauern das auch mit gemeinsamen Forderungen, zum Beispiel bei Reformen im Bildungsbereich. Dass jetzt der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei den Koalitionsverhandlungen fix im Verhandlerteam ist, verbuchen sie als Erfolg.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.10.2013
Helga Lazar
Altbekannte Interessen
Den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll beeindruckt der Kraftschub aus dem Westen nicht sonderlich. Dass der Landeshauptmann von Niederösterreich seine Rolle in der ÖVP so selbstbewusst vertritt, liege auch am Wahlergebnis, sagt Politikberater Thomas Hofer. Hier habe Pröll mit mehr als 27 Prozent der ÖVP-Stimmen schließlich entscheidend zum Abschneiden der Partei beigetragen.
Vorarlberg, Tirol und Salzburg kommen gemeinsam nur auf 21 Prozent der ÖVP-Wählerstimmen. Entscheidend für das gemeinsame Auftreten in letzter Zeit seien nicht nur ein internes Kräftemessen, sondern altbekannte Interessen, so der Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer von der Universität Innsbruck: "Tirol und Vorarlberg verstehen sich hier besonders als Sprachrohr des österreichischen Föderalismus. Man sieht auch, dass hier in der Bevölkerung ein alter Reflex des Anti-Zentralismus stärker ausgeprägt ist als in anderen Bundesländern."
"Symbolische Funktion"
Die drei Bundesländer aus dem Westen betreiben zwar zur Zeit geschicktes Politiklobbying für ihre Anliegen, besonders was jetzt die Neuauflage von Rot-Schwarz betrifft. Ein Signal für mehr Macht aus dem Westen Österreichs sieht Politikberater Thomas Hofer nicht unbedingt: "Natürlich wird es nicht so sein, dass Erwin Prölls oder Josef Pühringers Macht in der ÖVP dadurch begrenzt wird. Man muss nur versuchen, und daher ist dieser Zusammenschluss der westlichen Bundesländer auch sinnvoll aus ihrer Sicht, dass man gemeinsam ein bisschen mehr Gewicht auf die Waagschale bringt, und sich nicht alles aus Nieder- und Oberösterreich diktieren lässt."
Auch Ferdinand Karlhofer von der Universität Innsbruck relativiert eine etwaige Kräfteverteilung innerhalb der Volkspartei. Er meint, man solle eine etwaige Westachse nicht überschätzen. Sie habe vor allem eine symbolische, nach innen gerichtete Funktion.
Von den drei westlichen Landeshauptmännern gibt es aktuell keine Stellungnahme. Man wolle den jetzigen Regierungsverhandlungen nicht vorgreifen, heißt es aus Vorarlberg und Tirol.
