Koalitionsverhandlungen: Vorbereitung läuft
Seit zwei Tagen hat SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Zeichen stehen wieder auf Rot-Schwarz, aber es soll ausdrücklich nicht mehr vom Gleichen werden. Das wünscht sich der Bundespräsident, und das haben auch die Vertreter von SPÖ und ÖVP versprochen. Ob sie das auch halten können, dafür werden jetzt die Weichen gestellt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.10.2013
Zwei Monate Frist
Am Montag Nachmittag werden die Parteigremien grünes Licht für offizielle Koalitionsverhandlungen geben, die Basis dafür wird derzeit gesucht. Das übliche Raster für Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Schwarz sieht so aus: Es werden Arbeitsgruppen zu den großen Themen gebildet, denen werden hochkarätige Verhandler zugeordnet.
2008 waren das acht Gruppen, auf jeder Seite acht Verhandler plus die Chefs, also Kanzler und Vizekanzler, die sich der besonders heiklen Dinge annehmen. Es wurden auch Untergruppen gebildet, und so ist man im konkreten Fall 56 Tage nach der Wahl zu einem dicken Koalitionsübereinkommen gekommen. Ende November. Ein Zeitraum, der in etwa auch dieses Mal angepeilt wird.
SPÖ-Team steht
Die SPÖ möchte am geschilderten Procedere festhalten. Ziemlich fix dem Verhandlungsteam angehören werden die Minister Hundstorfer, Bures und Heinisch-Hosek, die die Bildung verhandeln soll, weiters Staatssekretär Ostermayer, der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Katzian und als Ländervertreter Burgenlands Landeshauptmann Niessl.
Der neue Stil, also neue Formen der Zusammenarbeit - das ist Chefsache, liegt also in den Händen von Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger. Denkbar sei vieles, heißt es. Etwa auch ein Regierungssprecher, der der Regierung nach außen ein einheitliches Gesicht gibt. Von der SPÖ strikt ausgeschlossen worden ist bereits ein koalitionsfreier Raum - also Themen, wo sich die Koalitionsparteien auch Mehrheiten mit anderen Parlamentsfraktionen suchen könnten.
ÖVP will Projektteams
Die ÖVP will den neuen Stil sofort - um schon beim Verhandeln vom alten Muster wegzukommen. Es sollen Projekte definiert werden, mit einem Zeithorizont zur Umsetzung von ein zwei Jahren und mit ganz konkreten Umsetzungsschritten. Für diese Projekte sollen auch Verhandlungsteams maßgeschneidert werden. Wobei ÖVP-Obmann Spindelegger bei seinen zentralen Themen Wachstum und Jobs selbst federführend sein will.
Dem ÖVP-Verhandlungsteam dürften die Schlüsselminister wie Mitterlehner, Mikl-Leitner und Fekter aber auch Staatssekretär Kurz angehören, eine zentrale Rolle wird Staatssekretär Lopatka spielen. Heißer Tipp als Länder-Verhandler ist Oberösterreichs Landehauptmann Pühringer, es könnte aber auch einer von den Neuen im Westen sein - Salzburgs Haslauer oder der Vorarlberger Wallner.
Spannend ist, ob die ÖVP diesmal wieder Beamtengewerkschafts-Chef Neugebauer nominiert - ein gewiefter Verhandler, für die Gegenseite aber ein rotes Tuch. Mit solchen Entscheidungen kann man am Beginn des Koalitionspokers auch Signale setzen: So war SPÖ-Klubobmann Cap 2008 nicht im Verhandlungsteam - und zwar deswegen, wie Cap selbst einräumte, um das Klima in den Verhandlungen nicht von Beginn weg zu belasten.
