Luxemburg: Juncker kämpft um Wiederwahl
In Luxemburg finden morgen Parlamentswahlen statt. Dabei geht es um das Schicksal eines der prominentesten Politikers der EU, des Langzeitpremiers und langjährigen Vorsitzenden der Eurofinanzminister Jean Claude Juncker. Der Star der luxemburgischen Politik musste hart kämpfen in einem Wahlkampf, der dieses Mal so gar nicht nach einem Spaziergang aussah.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.10.2013
Stolperte über Geheimdienstaffäre
Pro Kopf gerechnet ist das Großherzogtum Luxemburg zwischen Deutschland, Belgien und Frankreich der reichste Staat der EU. Günstige Steuerregeln haben das kleine Land zu einem der wichtigsten Finanzplätze des Kontinentes gemacht. Aber in der Finanzkrise musste Luxemburg Federn lassen, das Bankgeheimnis gehört wie in anderen Ländern der EU der Vergangenheit an.
Das letzte halbe Jahr war voller innenpolitischer Turbulenzen, Jean Claude Juncker muss dieses Mal um seinen Job kämpfen. Eine skurrile Geheimdienstaffäre brachte die große Koalition zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten in Luxemburg zum Platzen. Juncker musste die politische Verantwortung für Abhöraktionen und Vertuschungen übernehmen, die im Zusammenhang mit mysteriösen Bombenanschlägen in den 1980er-Jahren stehen.
Starke Anti-Juncker-Stimmung
Selbst wenn die Christdemokraten erste blieben, könnte es in Luxemburg zu einem Wechsel kommen, gibt Jean Claude Juncker zu: "Dieses Mal gibt es unverkennbar Bestrebungen, die stärkste Partei aus der Regierungsverantwortung regelrecht zu vertreiben." 38 Prozent der Stimmen erreichten die luxemburgischen Christdemokraten bei den letzten Wahlen 2009, weit mehr als die Sozialisten mit 21,5 Prozent.
Der Chef der luxemburgischen Sozialisten Etienne Schneider hofft diesmal auf eine breite Koalition gegen Juncker, gemeinsam mit den Liberalen und den Grünen. Nach 18 Regierungsjahren ist Juncker unverändert der politische Übervater des Landes. Kritik an ihm ist in den Straßen der Hauptstadt Luxemburg deutlicher zu vernehmen als früher.
Kein EU-Job in Brüssel
Das Programm für eine nächste Regierungsperiode hat Jean Claude Juncker bereites griffbereit: "Wir brauchen einen Dynamisierungsschub was Arbeitsmarktpolitik anbelangt und wir müssen sicher stellen, dass wir unsere Stimme in Europa behalten." Dass er nach den Europawahlen im Mai 2014 in einen EU-Job nach Brüssel wechseln könnte, dementiert der Premier entschieden.
Bleiben die Christdemokraten bei den Wahlen morgen stärkste Partei, wird Großherzog Henri Juncker mit der Regierungsbildung beauftragen. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind mögliche Koalitionspartner. Ob sich eine Anti-Juncker-Koalition ausgehen könnte, wie die Sozialdemokraten hoffen, wird man morgen Abend wissen.
