Gerangel um Plätze im Nationalrat
Das Ringen um eine künftige Koalition zwischen SPÖ und ÖVP hat begonnen, daneben gibt es aber auch ein Gerangel um die Sitzplätze im Nationalrat. Die Parteien suchen derzeit einen Kompromiss, wo und wie ihre Abgeordneten künftig im Plenum des Nationalrats Platz nehmen werden. Begehrt ist vor allem die erste Reihe.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.10.2013
NEOS und Stronach wollen auch nach vorn
Jeder möchte vorne sitzen im Nationalrat, sagte Parlamentsexperte Werner Zögernitz im Ö1-Mittagsjournal. Die erste Reihe sei insofern praktisch, weil die Abgeordneten dort neben dem Präsidenten und fernsehgerecht sitzen würden, außerdem könnten sie direkt ins Geschehen eingreifen.
Aber nur SPÖ, ÖVP, FPÖ und die Grünen hätten ein Recht darauf, auf einem der zwölf begehrten Plätze zu sitzen - das sei eine Folge des Wahlergebnisses. "Allerdings haben sowohl NEOS als auch Team Stronach Anspruch erhoben, auf einen Sitz in der ersten Reihe", sagte Zögernitz. Derzeit verhandeln die Parlamentsklubs, wie die Sitzordnung konkret ausschauen soll, und suchen einen Kompromiss der verschiedenen Parteiwünsche, so Zögernitz vom ÖVP-nahen Institut für Parlamentarismus und langjähriger Kenner der Abläufe im Nationalrat.
Prammer "als letzte Instanz"
Zunächst werde versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ist die nicht möglich, gehe die Causa in die Präsidialkonferenz. Wenn auch dort keine Lösung gefunden werden könne, müsse Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) einen Weg finden, wie sie setzt. "Sie ist die letzte Instanz", erklärte Zögernitz.
Bisher war es einmal notwendig, dass der Präsident des Nationalrats den Streit über die Sitzordnung entscheidet. Das war im Jahr 1999. Bis dahin war klar, ÖVP und SPÖ teilen sich die erste Reihe. 1999 wurde es dann schwieriger, weil die FPÖ so stark geworden ist, dass sie auch vorne sitzen durfte. Damals hätten drei Parteien den Anspruch auf zwei Sitze gehabt, aber es kam zu keiner Einigung. Infolgedessen blieben die Sitze leer.
Nicht alle wollen nebeneinander sitzen
Diese Entscheidung des damaligen Nationalratspräsidenten Heinz Fischer wurde zur Kenntnis genommen, hat aber doch auch für Verwunderung gesorgt, so Zögernitz.
Es gebe aber auch andere Befindlichkeitsstörungen. So wollten etwa früher die Grün-Abgeordneten nicht neben der FPÖ sitzen. "Diese Streitereien hat es zwar im Dunklen gegeben, aber sie wurden nie öffentlich."
