OECD: Österreich braucht Umwelt-Steuerreform

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert in ihrem Umweltprüfbericht für Österreich eine Steuerreform, die für mehr Nachhaltigkeit sorgt. Das Wachstum der "grünen" Wirtschaftsbranche trägt laut OECD auch zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bei.

Mittagsjournal, 6.11.2013

Jobmotor Umweltsektor

Jede Tätigkeit, die mit dem Umweltbereich zu tun hat, stärkt laut OECD auch die Wirtschaft. Der Umsatz von ökologischen Waren und Dienstleistungen hat 2011 fast 33 Milliarden Euro betragen. Das entspricht fast elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes und trägt damit fast das Doppelte zur Wirtschaftsleistung Österreichs bei als der Tourismus. Auch für den Arbeitsmarkt erweist sich der Umweltsektor laut OECD zunehmend als Motor. Rund 170.000 Menschen arbeiten derzeit im Umweltbereich, vor allem in den Bereichen Erneuerbare Energien, Boden- und Gewässerschutz und Energie-Effizienz.

Kritik an Pendlerpauschale

In dem Bericht wird auch die Forderung nach einer sozial-ökologischen Steuerreform unterstützt. Umweltschädliches Verhalten sollte stärker belastet werden, wird gefordert. Erste Schritte in diese Richtung habe Österreich mit der Flugsteuer und der Bonus-Malus-Regelung bei der Zulassung von Autos gemacht. Als nachteilig für die Umwelt erweisen sich nach OECD-Angeben auch Subventionen wie etwa die Pendlerpauschale oder Steuererleichterungen für Firmenautos. Dadurch werde die Lebensqualität der gesamten Gesellschaft durch mehr Luftverschmutzung, Lärm, Staus und Unfälle beeinträchtigt. Gelobt wird Österreich hingegen dafür, dass Subventionen auch dafür eingesetzt werden, um ökologische Ziele zu erreichen. In Österreich sind solche Subventionen rund vier Mal so hoch wie im Durchschnitt der Euroländer. So profitiert etwa die ökologische Landwirtschaft von solchen Subventionen. In Österreich werden bereits fast 20 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen biologisch bestellt - ein Rekord in der EU.

Zu den wichtigsten Herausforderungen im Umweltsektor gehört laut OECD die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen. Sie lägen immer noch beträchtlich über den Kyoto-Zielen, die eine 13-prozentige Senkung gegenüber dem Niveau von 1990 vorsehen, wird kritisiert. Als Hauptverursacher nennt die OECD das verarbeitende Gewerbe und den Verkehr.