RH-Präsident Moser: Mehr Transparenz nötig
Ist das Ergebnis der stichprobenartigen Gemeindeprüfung durch den Rechnungshof nur die Spitze des Eisbergs? Um das zu beurteilen, sei mehr Transparenz der Gemeindefinanzen notwendig, fordert Rechnungshofpräsident Josef Moser.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.11.2013
Der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, im Gespräch mit Wolfgang Wittmann
Kein Überblick über Lage der Gemeinden
Der Rechnungshof hat seit 1.1.2011 die Möglichkeit, von den 2356 Gemeinden in Österreich 74 zu prüfen und zu beraten. Und die erste Untersuchung habe gezeigt, dass es für die Gemeinden und Gemeindebürger notwendig sei, mehr Transparenz in die Gemeinden und Gemeindefinanzen zu bringen, so Moser. Der Rechnungshof habe immer darauf hingewiesen, dass das Rechnungswesen der Gemeinden keinen ausreichenden Überblick über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung. Das zeige nun auch diese stichprobenartige Überprüfung auf. Wie groß das gesamte Belastung ist, könne man daher derzeit nicht sagen. Das stehe unter dem Aspekt, dass die Gemeinden der größte öffentliche Investor seien und enorme Aufgaben im Soziale-, Bildungs- und Gesundheitsbereich. Um die Gemeinden nicht zu überfordern, sei ein transparentes Rechnungswesen notwendig, so Moser.
