USA vermitteln in Nahost

8. April 2017, 21:58

Nur Kerry sieht Fortschritte

Die Verhandlungen sind jetzt schon in ihrem fünften Monat, das wäre laut Vorgabe von John Kerry ungefähr Halbzeit. Und der US-Außenminister beglückt oder quält Israelis und Palästinenser mit ständigen Besuchen - eine Art Oberschiedsrichter, der die Akteure immer wieder ermahnen muss, das Spiel auch wirklich ernst zu nehmen. Immerhin, die von Kerry geforderte Diskretion wird im Wesentlichen gewahrt, über die Details der Gespräche ist fast nichts bekannt. Aber man hat das Gefühl einer Dauerkrise - einer der palästinensischen Unterhändler ist zurückgetreten, die Palästinenser ärgern sich über israelische Siedlungsprojekte, die Israelis glauben, dass die Palästinenser alles nur verschleppen wollen. Der einzige, der von gewissen Fortschritten spricht, ist Kerry: "Die Interessen sind sehr ähnlich, aber es gibt Fragen der Souveränität, Fragen von Respekt und Würde, die für Palästinenser und Israelis von Bedeutung sind, es gibt sehr ernste Sicherheitsfragen."

Sonderproblem Jordantal

Gerade im Bereich der Sicherheit soll Kerry jetzt erstmals eigene amerikanische Vorschläge auf den Tisch gelegt haben. Das schwierigste Thema ist dabei das Jordantal. Israels Premier Benjamin Netanjahu: "Es muss ein Frieden sein, den Israel selbst mit unseren eigenen Streitkräften gegen alle Bedrohungen verteidigen kann."

Die Israelis wollen im Jordantal zur Sicherung ihrer Ostflanke auch nach der Entstehung eines Palästinenserstaats israelische Soldaten stehen haben, für die Palästinenser kommt das nicht in Frage. Es heißt, sie wären allenfalls bereit, die Linie von NATO-Soldaten oder einer anderen internationalen Truppe sichern zu lassen. Einer unbestätigten Meldung zufolge haben die Palästinenser die amerikanischen Ideen abgelehnt - was auch damit zu tun haben könnte, dass die Palästinenser nicht separat Sicherheitsarrangements vereinbaren wollen, sondern nur verknüpft mit der zukünftigen Grenzziehung.

Blamage-Gefahr für USA

Wie kann es nun weitergehen? In einigen Wochen ist der nächste Schub der Freilassung von palästinensischen Häftlingen vorgesehen. Diese Enthaftungen waren als Vertrauen bildende Gesten gedacht, haben aber bisher zu noch mehr Zank geführt - die Israelis sind verbittert, weil Mörder freikommen und als Helden gefeiert werden, die Palästinenser sind empört, weil das meist durch die Ankündigung von weiteren Häusern in Siedlungen kompensiert wird. Was die Substanz betrifft, so erwartet man, dass die Amerikaner sich vielleicht schon im Jänner stärker und konkreter einschalten werden. Sprich, es muss amerikanische Lösungsvorschläge für die heiklen Kernfragen wie Jerusalem oder die Grenzziehung geben, denn allein werden die Streitparteien niemals weiterkommen. Allerdings: Das würde darauf hinauslaufen, dass die Amerikaner eine Lösung diktieren müssten - mit der Gefahr einer schlimmen Blamage, wenn sie diese Lösung dann doch nicht durchsetzen können.

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