Italien: Letta übersteht Misstrauensvotum
Italien bleibt nicht nur ein Krisenland in der Währungsunion - es leidet auch immer noch am den politischen Nachwirkungen von Silvio Berlusconi. Dieser ist zwar als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger aus dem Senat ausgeschlossen, hat aber die Regierungsmehrheit gespaltet und damit eine erneute Vertrauensabstimmung im Parlament erzwungen. In der Nacht hat die Regierung sie gewonnen und der sozialdemokratische Premier Enrico Letta hat einen entschlossenen Neubeginn versprochen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.12.2013
Weg frei für Reformarbeit
Die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer stand nie in Zweifel. Spät in der Nacht hat auch der Senat, wo die Mehrheitsverhältnisse knapper sind, der Regierung das Vertrauen bestätigt. Mit einer soliden Mehrheit von 22 Stimmen. Premier Letta hofft, dass jetzt Schluss ist mit dem endlosen Streit, der die Große Koalition mit Silvio Berlusconi gelähmt hat.
Jetzt sind aus dem rechten Lager nur mehr die in der Regierung, die sich von Berlusconi losgesagt haben. Mit ihnen hofft Letta, die Reformen zügig umsetzen zu können, die Italien dringend braucht und die auch von Brüssel eingefordert werden: Die Reform des schwerfälligen Staatsapparats, ein neues Wahlrecht, Wirtschafts- und Steuerreformen, um das Land aus der Rezession zu führen.
Die politischen Fronten sind jetzt klar. Bei der Vertrauensdebatte hat sich gezeigt, dass das Parlament auch in dem hier in Italien einst unumstrittenen Bekenntnis zu Europa in zwei Lager gespalten ist. Letta: „Wer Italien isolieren will und mit antieuropäischem Populismus auf Stimmenfang geht, der soll gegen die Regierung stimmen.
Das Europa-Thema bestimmt zunehmend die politische Debatte. Berlusconi, die Lega Nord und auch der Protestpolitiker Beppe Grillo versuchen, aus der Krisenmüdigkeit und der Politikverdrossenheit Kapital zu schlagen, indem sie gegen Brüssel wettern und den Euro zur Debatte stellen.
Während die Politik im Parlament abstimmt, zieht draußen ein scharfer Wind der Revolte durch die Straßen. Seit Tagen liefern sich wütende Demonstranten und Polizei Straßenschlachten in mehreren Städten Norditaliens. Es ist eine heterogene, politisch undefinierte radikale Protestbewegung von Gruppen, deren Existenz von der Krise besonders bedroht ist: Bauern, Fernfahrer, Handwerker, Arbeitslose und kleine Ladenbesitzer. Was sie eint, ist ihre Wut auf die Politik. Sie blockieren Bahnhöfe und besetzen Straßen, - angefeuert von Beppe Grillo, und unterwandert von gewaltbereiten links- und rechtsradikalen Organisationen - sie alle wittern eine Chance, die Regierung durch den Aufstand der Straße in Schwierigkeiten zu bringen.
