Protest gegen Erdogan: Drei Abgeordnete treten aus
In der Türkei geht die politische Krise nach den Korruptionsvorwürfen gegen AKP-nahe Personen weiter. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan weist nach wie vor jedes Fehlverhalten zurück und betont, es handele sich um einen vom Ausland geplanten Komplott. Allerdings hat er schon zehn Minister ausgetauscht. Und auch drei hochrangige Abgeordnete sind jetzt aus Protest aus der AKP ausgetreten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.12.2013
Rückschlag für Erdogan
Ein ehemaliger Minister und zwei weitere hochrangige Abgeordnete sind heute aus der AKP ausgetreten. Sie sind damit einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen.
An allen Ecken und Enden muss der Regierungschef im Moment die Feuer löschen. So hat die oberste Justizbehörde die Umsetzung eines umstrittenen Dekrets blockiert, mit der die Regierung die Kontrolle über die Polizei verstärken wollte. Die Polizei ist am vergangenen Sonntag angewiesen worden, ihre Vorgesetzten zu informieren, bevor sie die Anweisungen der Staatsanwaltschaft ausführt und Personen festnimmt. Außerdem sind hunderte leitende Polizisten wegen der Ermittlungen gegen die AKP entlassen worden.
Zerwürfnis zwischen Erdogan und Gülen
Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen worden sind.
Der Grund, warum die Korruptionsaffäre jetzt aufgeflogen ist, dürfte an einem Zerwürfnis innerhalb des islamistischen Lagers liegen. Der Prediger Fethullah Gülen ist bis vor kurzem ein Verbündeter der AKP gewesen. Doch nun sollten zahlreiche Koranschulen, die unter der Kontrolle des Predigers stehen, geschlossen worden. Und so hat dieser wohl seine gute Kontakte zur Polizei genutzt, um die Affäre ins Rollen zu bringen.
Auswirkungen auf Wirtschaft
Mittlerweile leiden auch die Wirtschaft und die Börse unter dem politischen Konflikt. Auch für Staatsanleihen sind die Zinsen deutlich gestiegen. Einen positiven Nebeneffekt hat die ganze Sache aber, zumindest für Urlauber. Die türkische Lira ist seit mehreren Tagen auf deutlichem Sinkflug.
