Ägypten: 90 Prozent für neue Verfassung
Bei der Volksabstimmung in Ägypten hat offenbar eine überwältigende Mehrheit für die neue Verfassung gestimmt. Nach Berichten staatlicher Medien liegt die Zustimmung bei 95 Prozent, die Wahlbeteiligung bei 55 Prozent. Gegner der Verfassung hatten allerdings aufgerufen, nicht abzustimmen. Die neue Verfassung verbessert Bürger- und Frauenrechte, stärkt aber auch die Sonderstellung der Armee.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.1.2014
Ohne Stimmen der Muslim-Bruderschaft
Auch wenn die Stimmen noch nicht zur Gänze ausgezählt sind - so steht jetzt schon fest, dass die neue Verfassung mit einer Zustimmung von mehr als 90 Prozent angenommen wurde. Keine große Überraschung - sind doch die Anhänger der Muslim-Bruderschaft - die gegen die neue Verfassung ist - dem Referendum fern geblieben.
Wie weit alles mit rechten Dingen zugegangen ist lässt sich natürlich schwer sagen. Immer wieder steht ja auch der Vorwurf der Wahlmanipulation im Raum.
Jeb Ober hat für die NGO, Democracy International, die Wahl beobachtet. Er sagt - grundsätzlich sei der Wahlprozess selbst größtenteils ungestört verlaufen: Unsere Wahlbeobachter haben rund 1.700 Wahllokale besucht. Und in den meisten davon ist die Wahl ohne große Probleme oder Unregelmäßigkeiten abgelaufen.
Putschregierung legitimiert
Für das Militär und den starken Mann Ägyptens, Verteidigungsminister Al-Sisi ist es bei diesem Referendum auch um die Frage der Legitimation der Putschregierung gegangen - die ja seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi das Land regiert.
Wichtig wäre für das Militär und Al-Sisi, dass beim Referendum der vergangenen zwei Tage zumindest gleich viele Menschen abgestimmt haben - wie vor einem Jahr - als der abgesetzte Präsident Mursi über eine neue - islamisch geprägte Verfassung abstimmen hat lassen. Damals haben 11 Millionen - der knapp 52 Millionen Wahlberechtigten zugestimmt.
Ein Endergebnis wird in spätestens drei Tage erwartet.
