Empörung über neuen Verfassungsentwurf
Fünf Monate nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat ein Sondergremium, der sogenannte Ausschuss der 50, die überarbeitete Verfassung gebilligt. Alle Artikel des Entwurfs wurden angenommen, darunter auch einige umstrittene. Menschenrechtsaktivisten sind empört. Heftige Ablehnung kommt -wenig überraschend- von der Muslimbruderschaft.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.12.2013
Militärmacht gestärkt
Kaum hat der Entwurf für eine neue Verfassung die erste Hürde genommen, brechen auf dem Tahrir Platz in Kairo auch schon Proteste aus.
Die Muslimbrüder laufen Sturm gegen die neue Verfassung. Und das war zu erwarten, denn an der alten Verfassung hatten sie maßgeblichen Anteil genommen. Schließlich war Mohammed Mursi einer der ihren. Aber jetzt ist ihr Präsident entmachtet und in Haft, die von ihm eingesetzte Verfassung hat längst ausgedient.
Und die neue Verfassung, die allerdings noch durch eine Volksabstimmung gebilligt werden muss, stärkt die Macht des Militärs. Sie sieht de facto auch ein Verbot von Parteien vor, die eine religiöse Basis haben. Und das trifft die Muslimbruderschaft. Ein neuerlicher Wahlsieg bleibt Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, dem politischen Arm der Muslimbrüder damit verwehrt, so oder so.
Pro und Contra-Stimmen
Die Grundsätze der Scharia, des islamischen Rechts aber sollen Basis der ägyptischen Gesetzgebung bleiben. Menschenrechtsaktivisten kritisieren vor allem einen Artikel, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn sie für Angriffe auf Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. Eine Bestimmung, die gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte.
Aber es gibt auch Stimmen, die den Verfassungsentwurf als Grundlage für ein modernes Staatswesen begrüßen. Angehörige vieler Partien sehen Verbesserungen - vor allem bei der Meinungsfreiheit, den Rechten der christlichen Minderheit und bei den Frauenrechten.
