Obama begrenzt NSA-Tätigkeit
US-Präsident Barack Obama zieht die Konsequenzen aus der NSA-Affäre und setzt der Überwachungstätigkeit der US-Geheimdienste enge Grenzen. Die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten wird eingeschränkt. Die Daten sollen ausschließlich zur Spionageabwehr, bei Terrorbedrohungen oder zur Wahrung anderer nationaler Sicherheitsinteressen genutzt werden. Einmal jährlich wird die Geheimdienstarbeit überprüft, so Obama in einer Ansprache.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.1.2014
Strengere Regeln
US-Präsident Barack Obama hat eine Begrenzung der umstrittenen Spähprogramme des Geheimdienstes NSA angeordnet. In einer Rede im Justizministerium in Washington versprach Obama am Freitag auch einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger sowie ein Ende der Überwachung von verbündeten Staats- und Regierungschefs.
Der Präsident machte allerdings deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln und Kommunikation überwachen würden.
Obama verteidigte die massive Geheimdienstarbeit seines Landes im Kern. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Überwachung von gegnerischen Nationen auf Individuen und Gruppen auszuweiten, um solche Attacken künftig zu vermeiden. Auf diese Weise seien viele Angriffe verhindert und Menschenleben geschützt worden. Allerdings brächten die verbesserten Geheimdienstmethoden auch die Gefahr mit sich, dass die Regierung übertreibe und die massenhafte Datensammlung durch den Staat missbraucht werde, räumte Obama am Freitag in Washington ein. (Text: APA, Red.)
