Italien: Renzi und Berlusconi wollen Wahlreform
Silvio Berlusconi ist am Wochenende in die italienischen Schlagzeilen zurückgekehrt. Ausgerechnet der neue energiegeladene Vorsitzende des linken PD hat ihn auf die politische Bühne zurückgeholt und mit ihm eine Wahlrechtsreform vereinbart - etwas an dem alle Regierungen bisher gescheitert sind. Die Details sind noch nicht bekannt. Dafür gehen in Italien die Wogen hoch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.1.2014
Aus Rom,
Zorn in der PD ist groß
"Vergogna" (Schande), schreien Anhänger der Linken. Eier fliegen auf ein ankommendes Auto. Es ist Samstagabend, etwas Unerhörtes passiert:
Silvio Berlusconi, der Erzfeind, betritt die Parteizentrale des Partito Democratico, um sich mit dem neuen PD-Chef, Matteo Renzi, auf ein neues Wahlrecht zu einigen. Vor allem im linken Flügel des PD ist der Zorn groß. Renzi rehabilitiert einen rechtmäßig Verurteilten, empören sich viele. Er verhandelt mit einem, der uns noch jedes Mal reingelegt hat, warnen die Parteiveteranen.
Aber Renzi ließ sich nicht beirren. "Eine neue Politik! Taten statt Worte", war sein Versprechen - und die Wahlrechtsrefom ist dringend. Seit Jahren scheitern die Parteien schon an ihr. Der Druck hat jetzt zugenommen, weil das Verfassungsgericht das bestehende Gesetz für undemokratisch erklärt hat.
"Wahlrecht bringt politische Stabilität"
Die Reform des Wahlgesetzes, argumentiert Renzi pragmatisch, benötigt eine breite Mehrheit.
Beppe Grillos radikale Opposition hat die Zusammenarbeit verweigert. Den zweiten Oppositionsblock im Parlament führe nach wie vor Berlusconi - also hat Renzi mit ihm verhandelt. Mit Erfolg, wie er nach der zweistündigen Unterredung hinter verschlossenen Türen verkündet:
"Das Wahlrecht, auf das wir uns geeinigt haben, bringt politische Stabilität und Regierbarkeit, begünstigt ein bipolares System und es grenzt die Macht der Kleinparteien ein."
Heute legt Renzi das Verhandlungsergebnis seinen Parteifreunden vor - die erste Feuerprobe. Die Zweite: Ohne die Zustimmung der Berlusconi-Abtrünnigen, die in der Regierung geblieben sind und eine "Kleinpartei" geworden sind, wird es keine Reform geben. "Ihr werdet uns nicht in der Wiege ersticken", hat Neo-Parteichef Alfano bereits gedroht. Und unbekannte Nummer drei: Wird sich Berlusconi an die Abmachungen halten?
