Entwicklungshilfegelder: Doch keine Kürzung

8. April 2017, 21:58

Es geht um Projekte gegen Hunger in Äthiopien, um Operationen für Blinde Menschen in Burkina Faso, Bildungsprojekte in Pakistan oder Straßenkinder in Ecuador - Beispiele, die mit österreichischem Geld aus der Entwicklungszusammenarbeit bezahlt werden. Diese Mittel werden allerdings seit Jahren reduziert. 2013 standen 77 Millionen Euro zur Verfügung. Für das Budget 2014 waren nochmal hohe Einsparungen vorgesehen. Diese sind nun vom Tisch: Das Geld für die Projekte wird nun nicht weiter gekürzt, das haben Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt.

Geld durch "interne Verschiebungen"

Stopp für Kürzungen bei der so genannten bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, also bei Projekten in Entwicklungsländern - das fordern Nichtregierungsorganisationen seit Jahren. Erstmals seit 2010 bleibt das Budget nun gleich, sagt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Es gebe einen massiven Spardruck. Die 77 Millionen aus dem Budget 2013 hätten 2014 fast halbiert werden müssen. Es sei ein großer Erfolg, dass die Mittel für die bilaterale Entwicklungs-Zusammenarbeit jetzt gleichbleiben.

Sein Parteichef - Finanzminister Michael Spindelegger, sagt, man habe dafür Vorkehrungen im Budget getroffen. Die Einsparungen bei den Ermessensausgaben der Ministerien würden gleich bleiben. Aber man könne interne Verschiebungen vornehmen, das geschehe jetzt bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit damit der gleiche Betrag auch 2014 zur Verfügung steht.

Konkret werden Rücklagen im Außenministerium aufgelöst und das Finanzministerium reduziert die Zahlungen für Entwicklungshilfe an Weltbank und Internationalen Währungsfonds, wodurch mehr Geld für die österreichischen Projekte in den Entwicklungsländern übrig bleiben soll.

Von Soll-Ziel "meilenweit entfernt"

Seit Jahren ist Österreich, was die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, kurz EZA angeht auf den hinteren Plätzen in Europa zu finden. Daran werden auch die jetzt angekündigten Umschichtungen im Budget nichts ändern sagt Außenminister Kurz. Das Regierungsprogramm habe volle Gültigkeit. Er gibt aber zu, dass man von den 0,7 Prozent-Zielen meilenweit entfernt sei.

Derzeit liegen die Ausgaben für Entwicklungshilfe bei knapp 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um auf die von der UNO schon in den 1970er Jahren vorgesehenen 0,7 Prozent zu kommen, hat die Bundesregierung nun einen gesetzlichen Stufenplan vorgesehen - der je nach Maßgabe durch das Budget umgesetzt werden soll.