Holder: "Snowden kein Whistleblower"
Keine Gnade für Edward Snowden, auch wenn seine Enthüllungen eine durchaus notwendige Diskussion über Spionage ausgelöst haben, so US-Justizminister Eric Holder. Er reagiert damit auf die Forderung von Snowden, die dieser in einem Internet Chat heute in der Nacht wiederholt hat, dass man ihn als "Whistleblower" im öffentlichen Interesse begnadigen sollte.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.1.2014
"Keine Chance auf faires Verfahren"
Snowden schreibt in dem rund zwei Stunden dauernden Chat, bei dem er 13 Fragen beantwortet, dass er wohl nicht so schnell in die USA zurückkehren könne, denn: "Es ist leider angesichts der derzeitigen Gesetze zum Schutz von Whistleblowern nicht möglich. Das ist besonders frustrierend, weil es heißt, dass ich keine Chance auf ein faires Gerichtsverfahren habe. Ich bin mir dessen bewusst, dass mein Leben direkt bedroht ist, aber ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen." Und mit dieser Annahme dürfe er richtig liegen. Denn der US-Justizminister Eric Holder, schließt in einem NBC-Interview eine Begnadigung Snowdens weiter aus.
Mildere Strafe?
Auch wenn die Diskussion die durch Edward Snwoden ausgelöst worden ist, nämlich über die Frage wie weit Spionage gehen darf - sich schlussendlich als notwendig und gewinnbringend erweisen sollte. Er bleibe ein Verbrecher, so der Justizminister: "Er hat das Gesetz gebrochen. Er hat unsere nationale Sicherheit gefährdet. Und ich finde, er muss sich für seine Taten verantworten. Für mich ist er ein Angeklagter." Vor den Henker will er Snowden aber dann doch nicht zerren, immerhin ist für Hochverrat sogar die Todesstrafe möglich. Und auch gefoltert würde er nicht werden. Und so zeigt sich Holder weiter gesprächsbereit was eine möglicherweise mildere Strafe für Snowden angehen würde.
"Spionage nicht grundsätzlich schlecht"
Edward Snowden findet, er sollte wie ein Whistleblower behandelt werden, der in öffentlichem Interesse Geheimnisse preisgibt und deshalb straffrei bleibt. In der Fragerunde bekräftigte er seine Kritik an der Überwachung durch US-Geheimdienste, stellt aber klar, dass Spionage nicht grundsätzlich zu verurteilen sei. "Nicht alle Spionage ist schlecht. Das größte Problem ist die neue Technik der allgemeinen Massenüberwachung, bei der Regierungen jeden Tag Milliarden über Milliarden von Daten über die Kommunikation Unschuldiger sammeln", so Snowden.
