NSA-Tätigkeiten sind illegal
Der amerikanische Präsident Barack Obama kommt in der NSA-Datensammel-Affäre in weitere Schwierigkeiten. Ein unabhängiges Beratergremium der Regierung verlangt nämlich unverblümt, jenes Geheimdienstprogramm einzustellen, mit dem Millionen Telefondaten von Amerikanern völlig ohne Verdacht gesammelt werden. Das sei illegal, heißt es in einem Bericht, der heute veröffentlicht wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.1.2014
NSA-Sammelprogramm einstellen
Wir empfehlen, das Telefondaten-Sammelprogramm der NSA einzustellen. So kann man es im Bericht des "Privacy and Civil Liberty Board" lesen, einer bei der amerikanischen Regierung angesiedelten unabhängigen Organisation, die den Präsidenten in Fragen von Bürgerrechten, Überwachung oder die Auswirkungen von Spionage berät. Die Sprache ist klar und eindeutig, auch wenn das fünf-köpfige Gremium zwar mehrheitlich, aber nicht einstimmig zu dieser Meinung gekommen ist.
Keine rechtliche Grundlage
Obama hat ja erst vorige Woche vorgeschlagen, dass die Telefon-Verbindungs-Daten - also wer mit wem wie lange und von wo aus telefoniert hat - nicht mehr beim Geheimdienst NSA sondern bei den Telefongesellschaften gespeichert werden soll. Von einem Ende des Datensammelns war dabei nicht die Rede, das Beratergremium fordert aber jetzt genau das.
Für das generelle Sammeln von Telefondaten gebe es keine rechtliche Grundlage, heißt es, das NSA-Programm wird als illegal bezeichnet. Und zwar, weil ALLE Telefon-Verbindungsdaten gesammelt werden, und nicht nur die von einzelnen Verdächtigen. Zweiteres ist nämlich erlaubt und auch rechtlich gedeckt. Darüber hinaus konnte das Beratergremium keinen einzigen Fall finden, in dem die Telefondaten zur Abwehr von Terrorgefahren beigetragen hätten. Ein Argument, das der Geheimdienst, die Befürworter und der Präsident gerne verwenden.
In einem Fall, der geschildert wurde, hat es der Geheimdienst nicht einmal geschafft, zu identifizieren, von wo aus in den USA ein Verdächtiger mit mutmaßlichen Terror-Auftraggebern im Jemen telefonierte. Dabei, so der Bericht, wäre das ganz einfach gegangen: man hätte nur die Telefongesellschaft fragen müssen. Blindwütiges Datensammeln habe da nicht geholfen.
Jeder unter Generalverdacht
Gegen das NSA-Programm gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken und Vorwürfe, dass die Grundrechte der Amerikaner verletzt werden. Denn jede Person wird unter Generalverdacht gestellt, wenn einfach alle Daten ohne konkreten Verdacht gesammelt werden. Dass dabei die Privatsphäre verletzt wird, ist klar.
Der Bericht ist die vermutlich genaueste und tiefgehendste Analyse des NSA-Programms bezüglich seiner Legalität und seiner praktischen Auswirkungen. Heute soll er vorgestellt werden, zwei renommierte Zeitungen haben aber bereits vorab Kopien erhalten und darüber berichtet.
