Syrien: Mehr als ein Hoffnungsschimmer?

Bei der Genfer Syrien-Konferenz haben die Vertreter der syrischen Regierung zugestimmt, über das, was schon vor eineinhalb Jahren in der Schweiz grundsätzlich vereinbart worden war, zu reden. Nämlich über eine Übergangsregierung in Syrien mit Einbindung der Opposition. Mehr als ein Hoffnungsschimmer? Der US-Nahost-Experten Vali Nasr zur Frage, ob man einer Lösung des blutigen Syrien-Konflikts wenigstens einen kleinen Schritt näher gekommen ist.

Mittagsjournal, 30.1.2014

Druck nicht groß genug

Nein, an eine wirkliche Annäherung von Opposition und Regierung während der Friedensverhandlungen in Genf glaubt er nicht, sagt Vali Nasr, Nahost-Experte und Dekan an der John Hopkins Universität für Internationale Studien: "Beide Seiten, Assad und die Opposition, glauben noch immer, sie könnten den Konflikt gewinnen. Nach Genf sind sie nur gekommen, um die internationale Gemeinschaft zufrieden zu stellen, aber nicht, um einen Kompromiss zu erzielen. Die Gefahr ist, dass diese Gespräche andauern, ohne irgendwo hinzuführen. Das könnte noch zwei Jahre so weitergehen."

Der Druck sei für beide Seiten schlicht nicht groß genug, und das obwohl des Bürgerkrieg laut Vali Nasr mittlerweile ein riesiger Krater sei, der auch die Nachbarländer mit sich reißt: "Der Konflikt in Syrien hat ein Niveau erreicht, das wirklich gefährlich ist. Der syrische Staat verschwindet, die Wirtschaft zerbricht, ein Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht, die al-Quaida gewinnt an Macht. Syrien ist eine Gefahr für die ganze Region. Der Konflikt blutet aus in Richtung Türkei und in den Libanon und Jordanien, wo mehr als ein Drittel der Bevölkerung aus syrischen Flüchtlinge besteht."

Saudi-Arabien gegen Iran

Bevor Vertreter des Regimes und der Opposition über eine Übergangsregierung und die weitere Rolle Assads verhandeln, müssen all jene Länder, die in den Konflikt involviert sind, eine Lösung finden. Auf der einen Seite Saudi-Arabien, das die Opposition unterstützt, auf der anderen der Iran: "Der Iran ist das Land, dass das Assad Regime an der Macht hält und viel stärker unterstützt als Russland. Erst wenn beide Konfliktseiten keine Waffen mehr bekommen und ihre Unterstützer nicht mehr hinter sich haben, werden sie bereit sein tatsächlich über eine Lösung zu verhandeln."

Keine schnelle Lösung

Von einem Stopp der Waffenlieferungen kann im Moment aber keine Rede sein. Der US-Kongress hat erst vor zwei Tagen beschlossen, die syrische Opposition mit Waffenlieferungen zu unterstützen: "Ich glaube, im Moment besteht die Strategie der USA darin, Druck auf das Assad Regime und dessen Unterstützer - Iran und Russland- auszuüben. Denn wenn die USA keine Waffen an die Opposition liefern, könnten das Regime und seine Verbündeten das Gefühl bekommen, dass die Opposition zerstört werden kann. Und warum sollten sie es dann nicht tun? Warum sollten Sie dann Kompromisse schließen? Deswegen müssen die USA Assad und seinen Unterstützern zeigen, dass ein Sieg weit teurer ist, als sie gedacht haben."

Schnelle Lösungen im Syrien-Konflikt gibt es nicht. Schnelle Antworten bei den Friedensverhandlungen in Genf auch nicht. Dass weiß Lakhdar Brahimi, der UN-Sonderbeauftragte für Syrien. Bis morgen werden die Gespräche in Genf noch dauern, Brahimis Bilanz ist mehr als nüchtern: Er erwarte sich keine substanziellen Ergebnisse mehr von den aktuellen Gesprächen.

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