1.100 Syrer abgeschoben
500 syrische Flüchtlinge will Österreich aufnehmen. Das kündigte die Regierung vor knapp einem halben Jahr an. Bisher kamen erst 191 Flüchtlinge in Österreich an, also nicht einmal die Hälfte. Jetzt sorgt die Antwort einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei den Grünen für Empörung. Demnach hat Österreich von Jänner bis November 2013 mehr als 1.100 Syrer in andere Länder "zurückgeschoben".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.2.2014
Grüne für mehr Rechtsberatung
Die syrischen Staatsbürger waren wahrscheinlich nicht zum Spazierengehen in Österreich, meint Alev Korun. Sie hätten Schutz vor Verfolgung gebraucht. Aus dem Innenministerium heißt es, dass die aufgegriffenen Syrer entweder aufgrund eines Übernahmeabkommens in andere Länder zurückgeschoben wurden, oder weil sie sich nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten hatten.
Das heißt entweder, ein anderes EU-Land ist für das Asylverfahren zuständig oder die Menschen haben gar nicht um Asyl gebeten. Das könne an Verständigungsproblemen liegen, meint Korun Deshalb brauche es Übersetzer und Rechtsberatung.
Oft bitten Flüchtlinge nicht um Asyl, weil sie das in einem anderen Land tun wollen, etwa wenn sie dort Familie haben. Die Dublin II Verordnung des gemeinsamen europäischen Asylsystems sieht aber vor, dass das erste EU-Land, in dem man gegenüber den Behörden das Wort Asyl in den Mund nimmt, für das Asylverfahren zuständig ist. Damit soll verhindert werden, dass eine Person mehrere Asylanträge stellt und so das System missbraucht. Das Hin- und Herschieben von Menschen sei ineffizient und nicht menschenwürdig, sagt Korun: Dublin II funktioniere seit Jahren nicht.
Von Innenministerin Johanna Mikl Leitner fordert Korun im Innenministerrat das nicht funktionierende Dublin II Abkommen aufzuheben. Die EU-Länder sollten sich die Kosten der Unterbringung von Schutzsuchenden aufteilen.
Aus dem Innenministerium heißt es Dublin II stehe nicht zur Diskussion.
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