Brandstetter präsentiert Justizreformpläne

8. April 2017, 21:58

Erb- und Urheberrecht

Es ist ganz klar erkennbar, dass der Minister aus dem Strafrecht kommt, bis hin zur Tatsache, dass er Detailfragen zum Zivilrecht, etwa zur Reform des Erbrechts, die ebenfalls angedacht ist, bei dieser Pressekonferenz vom zuständigen Sektionschef für Zivilrecht beantworten lässt. Weil wir gerade beim Erbrecht sind: Hier soll offenbar darüber nachgedacht werden, wie auch Personen, die den Verstorbenen gepflegt haben, am Erbe beteiligt werden sollen, sofern der Betroffene das nicht ohnehin in seinem Testament getan hat.

Auch soll es in absehbarer Zeit eine sogenannte Festplattenabgabe geben - eine pauschalierte Abgabe beim Computerkauf, die Künstlern zugutekommen soll, als Ausgleich dafür, dass Werke, Musikstücke, Videos etc. gerne aus dem Netz heruntergeladen und konsumiert werden, ohne dass es eine direkte Verrechnung mit jener Person gibt, die sich das erdacht hat. Diese Überlegungen stecken allerdings noch in den Kinderschuhen.

Kürzere Verfahren

Sonst viel Strafrecht, wie zum Beispiel die Idee, in sogenannten Schöffenprozessen nun doch wieder den von einigen Jahren eingesparten zweiten Berufsrichter einzusetzen. Insgesamt geht es dem Minister darum, die teilweise überlangen Strafverfahren zu verkürzen. "Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen da was tun", so Brandstetter. Da stehe man auch unter dem Druck der verschärften Judikatur des Europäischen Gerichtshofs bezüglich menschrechtswidriger überlanger Verfahrensdauer.

Zur aktuellen Diskussion um die Hypo Alpe Adria will Justizminister Wolfgang Brandstetter, quasi ja auch oberster Chef der Staatsanwälte nichts sagen. Da hatten ja gestern in der Zeit im Bild 2 die beiden Oppositionspolitiker Werner Kogler (Grüne) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) - unabhängig voneinander von Finanz- und Wirtschaftsverbrechen im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria durch den Bund gesprochen. Brandstätter sagt dazu, er nehme zu Einzelfällen nicht Stellung.