EU-Außenminister beschlossen Sanktionen

8. April 2017, 21:58

"Extrem schwierige Situation"

Es ist ein Dringlichkeitstreffen der EU-Außenminister, das an zwei Orten stattfindet. Die Minister hier im Brüsseler Ratsgebäude sind im ständigen Kontakt mit Kiew, wo Deutschland, Frankreich und Polen im Auftrag der EU ihre Gespräche führen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt, der gestern noch vom Blut an den Händen des ukrainischen Präsidenten gesprochen hat, ist heute bei der Ankunft hier in Brüssel ungewöhnlich zurückhaltend: "Wir sind in einer extrem schwierigen Situation. Und die ohnehin schlimme Lage könnte sich noch weiter verschlechtern. Deshalb sollten wir uns mit Kommentaren zurückhalten."

Österreich macht mit

Am Willen zu Sanktionen gegen die Ukraine lässt heute keiner der Außenminister Zweifel. Der Brite William Hague fordert nach dem neuerlichen Blutvergießen eine "starke internationale Antwort". Es geht um Einreiseverbote und Kontosperren für die, die die EU für die Gewalt verantwortlich macht. Eine Namensliste dürfte es heute allerdings nicht geben. Österreich, wo einige Mitglieder der ukrainischen Führungsclique Geld haben dürften, werde bei allen Beschlüssen mitziehen, sagt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): "Österreich ist bereit, so etwas dann auch rasch umzusetzen, sowohl was Visa als auch Konten betrifft."

Vor wenigen Minuten haben die Außenminister hier in Brüssel die Sanktionen, in Abstimmung mit ihren Amtskollegen in Kiew, beschlossen.