Ukraine vor Start der neuen Übergangs-regierung

8. April 2017, 21:58

Die Zeit drängt: Bankrott droht und von der Halbinsel Krim droht der Konflikt zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Kräften aufs Land überzugreifen.

Vorschlag des Maidan

Das Parlament in Kiew soll am Donnerstag den Politiker Arseni Jazenjuk als Interims-Regierungschef wählen. Der 39-Jährige ist eine Schlüsselfigur der Protestbewegung in der Ukraine. Die Abstimmung über das neue Kabinett gilt als weiterer Schritt zu einer Beruhigung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik.

Die Personalien hatte der sogenannte Maidan-Rat der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz in Kiew am Mittwochabend vorgeschlagen. Die prominenten Politiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko standen hingegen nicht auf der Kabinettsliste.

Zusammenstöße auf der Krim

Die USA sagten dem auf einen Staatsbankrott zusteuernden Land eine Kreditbürgschaft von einer Milliarde US-Dollar (727 Millionen Euro) zugesagt. Außerdem seien direkte Finanzhilfen im Gespräch, sagte US-Außenminister John Kerry vor Journalisten in Washington, wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch berichtete. Es sei nicht genug, den Anbruch der Demokratie zu verkünden und dann nichts zu unternehmen, sagte der US-Chefdiplomat. Es gebe einen starken Rückhalt im Kongress, dem angeschlagenen Land unter die Arme zu greifen.

Bei Protesten auf der Halbinsel Krim kam es zwischen Befürwortern und Gegnern einer Annäherung an Russland zu Zusammenstößen. Deutlich mehr als 10.000 Krimtataren demonstrierten vor dem Regionalparlament in Simferopol gegen eine Abspaltung der Autonomen Krim-Republik. Hingegen machten rund 4.000 prorussische Demonstranten Stimmung für eine engere Anbindung der Krim an Moskau. Sicherheitskräfte sprachen von mindestens 30 Verletzten durch Stein- und Flaschenwürfe.

In Sewastopol, dem Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, übernahm nach einer Straßenabstimmung der Russe Alexander Tschalyi das Bürgermeisteramt. Moskautreue Kräfte richteten Grenzposten an den Zugängen zur Stadt ein. Die Führung in Moskau fürchtet, dass ukrainische Nationalisten den Autonomie-Status beenden könnten. Das will der Kreml nicht zulassen.

Das Innenministerium in Kiew teilte mit, dass die wegen blutiger Übergriffe auf Demonstranten in die Kritik geratene Sonderpolizei Berkut (Steinadler) aufgelöst worden sei. Einzelheiten des Erlasses waren zunächst nicht bekannt.

Auf dem Maidan in Kiew wurde Jazenjuks Nominierung von Zehntausenden Aktivisten auch mit vielen Pfiffen aufgenommen, weil der 39-Jährige nicht für einen echten Neuanfang stehe. Der Maidan-Rat besteht aus Schlüsselfiguren der Protestbewegung in der Ukraine. Angesichts der prekären Finanzlage der Ukraine gilt der Posten des Regierungschefs als das schwierigste Amt. Das Land befindet sich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Die internationale Gemeinschaft macht Finanzhilfen von einem Reformprogramm abhängig.

Dem Kabinett soll auch der mutmaßlich gefolterte Regierungsgegner Dmitri Bulatow als Sportminister angehören. Der Kommandant des Protestlagers auf dem Maidan, Andrej Parubij, wird demnach Chef des Sicherheitsrates.

Der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch wurde unterdessen zur internationalen Fahndung ausgeschrieben, ebenso der abgesetzte Innenminister Witali Sachartschenko. Nach ihnen wird wegen der Tötung Dutzender Demonstranten wegen "Massenmordes" gefahndet.

Präsidentschaftskandidat Klitschko appellierte an Russland, dem untergetauchten Janukowitsch kein Exil zu gewähren. "Ich kann den russischen Präsidenten nur davor warnen, Janukowitsch aufzunehmen und damit einem blutigen Diktator Schutz zu gewähren", sagte Klitschko der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Janukowitsch müsse sich in der Ukraine vor einem Gericht für seine Taten verantworten. "Es ist sehr wichtig für die Ukraine, dass Janukowitsch und seine Schergen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir den Opfern vom Maidan schuldig", sagte Klitschko. (Text: APA, Red.)