Hypo: Expertenrat immer wahrscheinlicher
Ein Expertenrat zur politischen Verantwortung in der Causa Hypo wird wahrscheinlicher. Die Regierungsspitze kann sich ein solches Gremium anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorstellen. Das haben Kanzler und Vizekanzler heute nach dem Ministerrat angekündigt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.3.2014
Keine Transparenz scheuen
In gut drei Wochen, Ende März, soll es soweit sein. Bis dahin will die Regierung wissen, wie die Hypo abgewickelt werden kann. Ist sie sich im Klaren, soll ein Expertenrat den gesamten politischen Entscheidungsprozess rund um die Hypo untersuchen und begleiten – bis hin zu geplanten Maßnahmen. Bundeskanzler Werner Faymann sagte, nicht nur die Nationalbank soll Experten für die Besetzung des Gremiums vorschlagen: "Es sind auch die Oppositionsparteien hier aufgerufen, Vorschläge zu machen." Gemeinsam will Faymann einen Expertenkreis einrichten, der "den Rettungsvorgang unter die Lupe nimmt, weil auch Rettungsvorgänge keine Transparenz zu scheuen haben."
Verzögerung im Zeitplan
Finanzminister Michael Spindelegger kann der Ideen des Kanzlers etwas "abgewinnen". Nun sei aber das Modell für die Zukunft wichtig. Dieses Modell wird er eine Woche später in Händen halten als geplant. Erst am kommenden Montag wird ihm die so genannte Task Force ihren Endbericht zur Hypo-Abwicklung überreichen. Für Spindelegger "verkraftbar, weil der Zeitplan insgesamt noch stimmt. Bis Ende März muss eine Entscheidung getroffen werden, was wir konkret in der Frage Hypo Alpe Adria tun."
Die Finanzsprecher aller Parlamentsparteien will Spindelegger ab der kommenden Woche in den Entscheidungsprozess einbinden. Spätestens Ende Juni soll der Nationalrat alle Gesetze beschlossen haben, damit das Abwicklungsmodell für die Hypo Alpe Adria umgesetzt werden kann.
