Opposition beharrt auf Hypo-U-Ausschuss
Am Mittwoch will Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) die vier Oppositionsparteien über den Bericht der Hypo-Task-Force informieren. Dass die Opposition sich damit zufrieden gibt, ist freilich wenig wahrscheinlich. Schließlich verlangen Freiheitliche, Grüne, NEOS und Team Stronach in seltener Einmütigkeit einen Untersuchungsausschuss zum Hypo-Debakel - doch den lassen SPÖ und ÖVP bisher nicht zu.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.3.2014
Gläubiger sollen ihren Beitrag leisten
Die Opposition fordert eine Beteiligung der Gläubiger am Hypo-Schaden. Es müsse weiter die Möglichkeit einer Insolvenz dieser Bank geben, wenn die Gläubiger nicht bereit seien, einen Beitrag zu leisten, forderte Elmar Podgorschek (FPÖ).
Auch Werner Kogler (Grüne) will einen Beitrag der Gläubiger zur Schadensminderung. Spekulanten, die jetzt seit Herbst billig Papiere von der Hypo kaufen könnten, machten eine Riesenschnitt, weil Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sie auf Kosten der Steuerzahler dazu einlade, so Kogler.
Kritik an fehlender Transparenz
Die Klubchefin vom Team Stronach, Kathrin Nachbaur, kritisiert fehlende Transparenz rund um die Hypo. "Es werden Zahlen genannt zwischen Null und 19 Milliarden Euro, das ist alles andere als seriös", so Nachbaur. Auch NEOS-Parteichef Mathias Strolz sieht Ungereimtheiten im Vorgehen der Regierung. Er fragt sich, warum für die "teuerste und unkreative" Lösung vier Jahre gebraucht wurden.
Alle vier Oppositionsparteien fordern einen Untersuchungsausschuss zu Hypo. Vor kurzem wurde dazu erstmals eine Petition aller vier Parteien auf der Parlamentshomepage eingeleitet. Bisher haben knapp 30.000 Bürgerinnen und Bürger die Forderung unterstützt.
